1453/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.09.2007

Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Haubner

Kollegen und Kolleginnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Vorgänge beim Verkauf des „Kommandogebäude Riedenburg" durch die SIVBEG

Im Zuge der Bundesheerreformkommission 2010, die ja mit den Stimmen aller Parteien beschlossen wurde, hat man im Endbericht unter anderem festgestellt, dass durch die Reduzierung der Mannschaftsstärke ein Teil der Liegenschaften und Kasernen nicht mehr benötigt und daher auch zum Kauf angeboten werden.

In der Zieldislokation des ÖBH 2010 wurde angegeben, dass ca. 40 % der Liegenschaften veräußert werden sollen. Über die jeweiligen Schließungen wurde durch den damaligen Verteidigungsminister Günther Platter lange und intensiv mit den Landeshauptleuten und anderen Vertretern der Bundesländer verhandelt, um in diesen schwierigen Fragen eine gute einvernehmliche Lösung zu finden.

Dadurch sollte auch die Einbindung der Wünsche der einzelnen Städte und Gemeinden sichergestellt werden. Für die Abwicklung der Verkäufe an sich wurde eine eigene Gesellschaft, die so genannte SIVBEG, gegründet.

Bei allen Gesprächen über die Verkäufe wurde immer betont, dass nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, sondern dass jeweils eine passable Lösung gesucht werden soll, mit der alle Beteiligten leben können. Dies wurde mehrfach durch den damaligen Verteidigungsminister Günther Platter versprochen und auch von Seiten der Salzburger Politik, aber auch von den Interessenvertretungen eingefordert.

Nun ist beim Verkauf der Struberkaserne ein nicht österreichischer Bieter zum Zug gekommen, was von der Bevölkerung und den Interessenvertretungen nicht nur positiv gesehen wird.

Für das Jahr 2009 ist geplant, das Kommandogebäude Riedenburg, das ja im Innenstadtgebiet liegt und in dem wichtige Büro- und Verwaltungsgebäude des Militärkommandos Salzburg untergebracht sind, zum Verkauf auszuschreiben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1.   Ist es richtig, dass das KG Riedenburg als Militärisches Objekt nicht mehr benötigt und zum Verkauf ausgeschrieben werden wird? Wenn ja, ab wann?

2. Wohin werden die Einheiten des Militärkommandos Salzburg bzw. das Militärkommando Salzburg an sich sowie die Ergänzungsabteilung, die beide eine hohe Frequenz an Parteienverkehr aufweisen, disloziert?

3. Ist am zukünftigen Standort gewährleistet, dass dieser oben angesprochene Parteienverkehr rasch und einfach abgewickelt werden kann bzw. die Bürger Salzburgs auch rasch und einfach in Kontakt mit ihrem Militärkommando treten können?

4. Ist gewährleistet, das die Ersatzbauten adäquat ausgestattet sein und rechtzeitig errichtet bzw. adaptiert werden, um den Bediensteten angemessene Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen?

5. Teile des Areals stehen unter Denkmalschutz. Wird dieses Faktum auch beim Verkauf berücksichtigt werden?

6. Wird es wieder Abmachungen bezüglich einer verbindlichen Aufteilung in Bau-, Gewerbe- und Grünland geben?

7. Werden bei den Verhandlungen mit potenziellen Bietern auch Vertreter von Stadt und Land zugegen sein?