146/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.12.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz,
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylgewährung für türkische Staatsbürger.

Zum Themenkomplex Türkei finden sich im aktuellen Sicherheitsbericht Ihres Ministeriums die folgenden Zitate:

„In Österreich leben laut Statistik Österreich ca. 130 000 Personen türkischer Nationalität. Eine Unterscheidung zwischen Türken und Kurden wird nicht getroffen. Hinzu kommen etwa 100 000 türkischstämmige Personen, die mittlerweile österreichische Staatsbürger sind. Neben den legal in Österreich aufhältigen Türken ist davon auszugehen, dass sich rund 30 000 türkischstämmige Personen illegal in Österreich aufhalten (viele nach Asylablehnung). Türkische und türkischstämmige Personen sind demnach die zweitstärkste ethnische Gruppierung in Österreich."

(239)

„Die Türkei ist nach wie vor Herkunfts- und Transitland illegaler Migranten und Stützpunkt international agierender Schlepperbanden. Ein allfälliger EU-Beitritt wird die Situation kaum ändern. Türkische Staatsangehörige wollen größtenteils aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa. In den meisten Fällen nehmen sie vorerst Aufenthalt bei Verwandten und Bekannten. Um bei einer späteren Aufgreifung oder Asylbeantragung im Zielland eine Abschiebung (Dublin-Vertrag) zu verhindern, wird versucht, unerkannt und ohne polizeiliche Aufgreifung nach und durch Österreich zu kommen." (254)

Während mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union verhandelt wird, halten österreichische Behörden sie durch Asylgewährung an türkische Staatsbürger offenbar für außer Stande, den Schutz der eigenen Bürger vor Verfolgung zu gewährleisten. Gleichzeitig halten sich 30 000 Türken (Annähernd das 3 fache der Zwettler Bevölkerung!) illegal in Österreich auf.

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1) Wie viele Asylverfahren sind derzeit anhängig?

2) Am 1. 6. 1992 trat ein neues Asylgesetz in Kraft. Wie viele Asylgesuche wurden seither abgewiesen?

3) Wie viele der seit 1. 6. 1992 abgewiesenen Asylwerber haben Österreich nachweislich verlassen?

4) Wenn nicht alle abgewiesenen Asylwerber das Land verlassen haben, was waren die Gründe dafür, dass der Aufenthalt nicht beendet wurde?

5) 30000 Türken halten sich laut Sicherheitsbericht illegal in Österreich auf. Welche Maßnahmen,  diesen  illegalen Zustand zu  beenden, werden sie setzen?

6) Wie viele der 1067 Türken, die im Jahr 2005 einen Asylantrag gestellt haben, wurden wieder in den Schutz türkischer Behörden übergeben?

7) Wie viele der 1067 Türken, die im Jahr 2005 einen Asylantrag gestellt haben, reisten über den Luftweg nach Österreich ein?