147/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.12.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz,
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den Einfluss krimineller Organisationen in Asylunterkünften.

Zum Themenkomplex Russische Föderation - Tschetschenien finden sich im aktuellen Sicherheitsbericht Ihres Ministeriums die folgenden Zitate:

„Die überwiegende Zahl der Migranten kam nicht aus den Krisengebieten am Kaukasus direkt nach Österreich, sondern über polnische und slowakische, aber auch tschechische Asyllager. Es liegen Erkenntnisse vor, dass von bereits in Österreich oder in anderen EU Staaten lebenden tschetschenischen Asylwerbern versucht wird, Familienangehörige und Verwandte nachzuholen." (Seite 250)

„Österreich gilt neben Belgien, Frankreich, Tschechien und der Schweiz als bevorzugter Zufluchtsort für Straftäter aus Tschetschenien, Georgien und Weißrussland, die international wegen Gewaltdelikten gefahndet werden. Während Belgien, Frankreich und die Schweiz vorwiegend wegen der französischen Sprache (wird in den Schulen gelehrt) gewählt werden, sind Österreich und Tschechien wegen der Asylgesetze bevorzugt." (236)

„Beim Obshag handelt es sich um eine gemeinsame Kassa, in die Mitglieder der jeweiligen ethnischen Gruppierungen Beiträge leisten. Die Kassazahlungen dienen hauptsächlich dazu, festgenommenen Mitgliedern während einer Haft Unterstützung zu leisten. [...] Die Anwerbung neuer Mitglieder erfolgt unmittelbar nach dem Eintreffen in der Asylunterkunft, von den nach Österreich kommenden Straftätern wird dieses System widerspruchslos akzeptiert." (236)

„Nachdem die Anführer der beiden Gruppen eine Übereinkunft trafen, waren die Auseinandersetzungen beendet. Um auch weißrussische und moldawische Gruppen zu dieser Übereinkunft zu zwingen, wurden gemeinsame Aktionen der georgischen und tschetschenischen Gruppen geplant, welche jedoch im Vorfeld verhindert werden konnten." (237)

„Vier Georgier und ein Tschetschene, nach denen wegen Mordes bzw. versuchten Mordes gefahndet wurde, hielten sich in Österreich als Asylwerber auf." (237)

Im ersten Halbjahr 2006 wurden in Österreich 67% der Asylanträge von Staatsangehörigen der Russischen Föderation positiv entschieden, während die Bundesrepublik Deutschland eine Anerkennungsquote von 1% für diese Personengruppe hat.

Obwohl also der Missbrauch des Asylwesens durch die organisierte Kriminalität hinlänglich bekannt ist, obwohl es immer wieder zu Zwischenfällen mit gewalttätigen Straftätern kommt, liegt die Anerkennungsquote von Asylwerbern aus der Russischen Föderation deutlich über den Vergleichswerten unserer Nachbarländer. Gleichzeitig wird unter Ihrer Verantwortung die Unterbringung vorwiegend tschetschenischer Asylwerber in Privatunterkünften forciert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1) Wie viele Asylwerber und Asylberechtigte sind zur Zeit, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Unterkünfte, in Sammelunterkünften untergebracht?

2) Wie viele Asylwerber und Asylberechtigte sind zur Zeit, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Vereine und Gemeinden, in Unterkünften von Hilfsorganisationen untergebracht?

3) Wie viele Asylwerber und Asylberechtigte sind zur Zeit, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Gemeinden, in Privatunterkünften untergebracht?

4) Welche     Möglichkeiten     der     Unterbringung     von     Asylwerbern     und Asylberechtigten bestehen darüber hinaus?

5) In welchen Gemeinden wurden bisher Privatunterkünfte für Asylwerber und Asylberechtigte aufgelassen, und was waren die Gründe?

6) In   welchen   Gemeinden   ist   eine   Unterbringung   von   Asylwerbern   und Asylberechtigten derzeit geplant?

7) Wie   ist   die   Beschaffung   von   Privatunterkünften   für   Asylwerber   und Asylberechtigte geregelt?

8) Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Objekte, in denen Unterkünfte für Asylwerber und Asylberechtigte eingerichtet werden?

9) Wie viele Personen sind  in  Ihrem Ministerium mit der Beschaffung von Privatunterkünften für Asylwerber und Asylberechtigte beschäftigt?

10)Sind Organisationen außerhalb Ihres Ministeriums mit der Beschaffung von Privatunterkünften für Asylwerber und Asylberechtigte beschäftigt? Wenn ja, welche?

11)Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Anwerbung von Asylwerbern durch die organisierte Kriminalität zu verhindern?

12)Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Unterbringung von Angehörigen der organisierten Kriminalität in Privatunterkünften für Asylanten und Asylberechtigte zu verhindern?

13) Welche Ursachen hat die im internationalen Vergleich mit 67% unverhältnismäßig hohe Anerkennungsquote russischer Staatsangehöriger in Österreich?

14)Sind in Ihrem Ministerium Personen angestellt, um Internet - Angebote, die Asyl in Österreich versprechen, zu überprüfen?