Parlamentarische Materialien

1474/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Walter Schopf und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres, Herrn Günther Platter

Mit 1. Jänner 2008 tritt die tschechische Republik dem Schengen-Raum bei. In diesem Zuge
kommt es auch zu personellen Änderungen beim Polizeikommando Freistadt und damit
verbundenen Versetzungen bzw. der notwendigen Klärung weiterer Aufgabengebiete der
betroffenen BeamtInnen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.) Mit Schengen-Beitritt der tschechischen Republik ab 1. Jänner 2008 ändert sich der
Aufgabenbereich der GPI Leopoldschlag und der GPI Wullowitz. In welchem fachlichen
Bereich werden die betroffenen BeamtInnen ab diesem Zeitpunkt eingesetzt bzw. sind damit
auch Versetzungen in andere Dienststellen verbunden?

2.) Welche personellen Vorkehrungen werden getroffen, um Schleierfahndungen im
Grenzraum sicherzustellen?

3.) Während der Zeit der EM 2008 wird das Schengen-Abkommen zur tschechischen
Republik ausgesetzt, eine Grenzüberwachung wie bis dato wird also wieder erforderlich.
Welche Verwendung finden die BeamtInnen in der Zwischenzeit (also zwischen 1. Jänner
2008 und der EM 2008)?

4.) Durch die Grenzöffnung zur tschechischen Republik ist nicht nur das Verkehrsaufkommen
auf neuralgischen Straßen im Bezirk (B 310, B 124 und B 38) gestiegen, sondern auch die
Kriminalitätsrate. Welche Vorkehrungen - vor allem personeller Natur - werden dahingehend
getroffen, um den entsprechenden Dienststellen (PI Freistadt, PI Sandl und PI Pregarten) eine
effiziente Aufgabendurchführung zu erledigen? Gibt es die Absicht, personeller
Umschichtungen zwischen den GPI's und den oben angeführten PI's?

5.) Die PI Pregarten ist mit 13 Dienstposten in Bezug auf ihr Einzugsgebiet (18.000
Einwohner) und auf Grund der Verkehrsdichte in diesem Gebiet deutlich unterbesetzt. Bei
gleich hohem Unfallaufkommen im Bereich der API Neumarkt mit 23 Bediensteten erweist
sich die PI Pregarten als unterbesetzt. Gibt es Absichten zur Aufsystemisierung, wie von der
örtlichen Personalvertretung gefordert?

6.) In einer Umfrage unter 89 Bediensteten durch die Personalvertretung äußerten von 83
retournierten Rückmeldungen mehr als 50 BeamtInnen Wünsche zu einer
Weiterbeschäftigung im Bezirk. Wird auf diese Vorstellungen eingegangen, und in welcher
Form liegen Absichten dazu auf?

7.) In einer Forderung der Personalvertretung wird die Schaffung einer
Ausgleichsmaßnahmenstelle in Leopoldschlag gefordert um einerseits den Wegfall der GPI
zu kompensieren und um gleichzeitig dringend notwendige Unterstützungsmaßnahmen für die