1489/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Werner Neubauer und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger

In einem Zeitungsartikel der Morgenausgabe der Oberösterreichischen „Kronen Zeitung" vom
31.07.2007 wurde auf Seite 12 berichtet:

„Erste Freigänge in Garsten für "Kettensägenmörder"

Lebenslanger Helmut Frodl in Kaffeehaus:

Zum "sozialen Training" für eine möglicherweise bevorstehende vorzeitige Entlassung
genießt nunmehr der einstige Filmemacher Helmut Frodl (49) Kaffeehausbesuche in Garsten.
In der dortigen Haftanstalt saß der "Lebenslange" bereits 15 Jahre ab, nachdem er einen
Geschäftspartner per Kettensäge zerstückelt hatte.

Im Mai 1992 waren Frodl (damals 34) und sein Komplize verhaftet worden: Der ORF-
Mitarbeiter und ein Finanzberater (44) hatten einen 46-jährigen Tonstudiobesitzer getötet und
mit einer Kettensäge in 17 Teile zerlegt, die in Mülltonnen verteilt worden waren. Am 13.
Oktober 1994 hieß es dafür lebenslang - sowohl für Frodl als auch seinen Mittäter.

Während seiner Haft studierte Frodl in Garsten Theologie, spondierte heuer zum Magister.
So war er dann auch mit dem Garstener Gefängnisseelsorger in einem Cafe, unterwegs.
"Nach 15 Jahren Haftverbüßung ist das üblich", so die Anstaltsleitung."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Justiz folgende

Anfrage:

1. Was bedeutetet in Österreich lebenslange Haftstrafe?

2. Wie viele Straftäter sind seit 1975 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden?

3. Wie viele von diesen wurden frühzeitig entlassen?

4. Nach wie vielen Jahren wurden diese entlassen?

5. Wie gliedern sich die vorzeitig entlassenen Personen nach Geschlecht auf?

6. Wie gliedern sich die vorzeitig entlassenen Personen nach Staatsbürgerschaft auf?

7. Wie wurden die vorzeitigen Entlassungen begründet?

8. Gab es Interventionen für die vorzeitige Entlassung?

9. Wie viele Strafgefangene sind während der Verbüßung einer lebenslangen Haftstrafe seit
1975 verstorben?

10. Nach wie vielen Jahren Gefangnisaufenthalt - nach Verhängung der lebenslangen
Haftstrafe - ist der Tod eingetreten und welche waren die jeweiligen Todesursachen?

11. Aus welchen Haftanstalten stammten die frühzeitig Entlassenen?

12. In wie vielen Fällen wurden frühzeitig Entlassene rückfällig?