1491/J XXIII. GP
Eingelangt am 27.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Rudolf Parnigoni, Gisela Wurm, Ulrike
Königsberger-Ludwig
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizistinnen in Österreich
Im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP wurde neben der Evaluierung des
Fremdenpaketes auch eine Evaluierung der Strukturmaßnahmen bei der Exekutive
vereinbart.
Die diesbezügliche Bestimmung lautet: „Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt.
Die Exekutive hat notwendige Strukturmaßnahmen durchgeführt. Eine laufende Evaluierung
ist erforderlich, um auf künftige Entwicklungen eingehen zu können."
Mit der gegenständlichen Anfrage soll in einem ersten Schritt das notwendige Datenmaterial
zur Situation österreichischer Polizistinnen als Grundlage für die Evaluierung abgefragt
werden.
Immer mehr Frauen interessieren sich für das Berufsbild der Polizistin, so stieg der Anteil
von Frauen am Polizeidienst zwischen 1995 und 1. Jänner 2007 von 4,9 % auf 10,1 %.
Durch den hohen weiblichen Anteil in den Grundausbildungslehrgängen (rund ein Drittel im
bundesweiten Schnitt, in manchen Lehrgängen sogar knapp 50 %) wird es in den
kommenden Jahren zu einer weiteren Steigerung kommen. Dennoch finden sich wenige
Frauen in Führungspositionen und verantwortungsvollen Aufgaben.
Das Regierungsprogramm dazu: „Durch den enormen Zuspruch junger Frauen zum
Polizeiberuf und den damit wachsenden Anteil von Frauen im Polizeidienst (dzt. rund 10%)
entstehen neue Herausforderungen im Bereich des Personalmangements."
Ziel des Regierungsübereinkommens ist daher die Schaffung regionaler Pools, die
ausgebildete Polizist/innen für Beamte in (Bildungs-)Karenz/Sonderverwendung zur
Verfügung stellen sollen.
Die SPÖ hat dieses Modell bereits konkretisiert und in einer Pressekonferenz am 31. August
wurde es von AbgzNR Gisela Wurm und AbgzNR Gabriele Heinisch-Hosek gemeinsam mit
einer Expertin aus dem BMI vorgestellt.
Ein weiterer Punkt des Regierungsübereinkommens betrifft die verstärkte Einbindung von Personen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst. Eine derartige,
fraktionsübergreifende, Initiative besteht bereits in Wien. Diversität gerade im Bereich der Polizei ist eine große Chance für die Zukunft. Spezifisches sprachliches und kulturelles Hintergrundwissen sind für eine effiziente Polizeiarbeit unumgänglich. Daher sollen - laut Regierungsprogramm - gezielt Migrantlnnen für den Polizeidienst angeworben werden. Diese dienen einerseits als „role modeis", andererseits sind sie wichtiger Teil eines niederschwelligen Sicherheitskonzeptes. Auch die Hemmschwelle für ZuwanderInnen sich an die Polizei zu wenden, kann so gesenkt werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Polizistinnen sind (aufgeteilt jeweils in Verwaltung und Exekutive) auf den einzelnen Polizeiinspektionen, auf den einzelnen Bezirks- und Stadtpolizeiinspektionen, in den einzelnen Landespolizeikommanden sowie im BM für Inneres jeweils zum Stichtag 1. September für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 tätig? Wie viele Kolleginnen davon versahen davon exekutiven Außendienst im Ausmaß von mindestens 66 %?
2. Wie viele Polizistinnen gibt es, die länger als drei Monate dienstzugeteilt sind? Von welchen Dienststellen wurden diese abgezogen und welchen wurden sie zugeteilt und welchen finanziellen Aufwand verursachen diese Dienstzuteilungen?
3. Wie viele Polizistinnen gibt es die länger als zwei Jahre dienstzugeteilt sind? Von welchen Dienststellen wurden diese abgezogen und welchen wurden sie zugeteilt und welchen finanziellen Aufwand verursachen diese Dienstzuteilungen?
4. Welche Maßnahmen und Projekte werden gesetzt, um das Berufsbild der Polizistin für Frauen interessanter zu machen?
5. Welche Maßnahmen sind geplant, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Polizei zu erhöhen?
6. Werden Auswahl- und Prüfungskommissionen künftig paritätisch besetzt sein? Wenn ja, wie können Sie das gewährleisten? Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Anlaufstellen zur Konfliktbewältigung innerhalb der Polizei sind vorhanden? Ist gewährleistet, dass Frauen dort eine weibliche Ansprechperson vorfinden?
8. Welche Maßnahmen sind hinsichtlich der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie konkret geplant? Gibt es diesbezüglich bereits ausgearbeitete Modelle hinsichtlich der Flexibilisierung der Dienstzeiten? Wenn ja, wann werden diese vorgestellt?
9. Gibt es Bedarfserhebungen innerhalb der Exekutive zu polizeiinternen Kinderbetreuungseinrichtungen? Gibt es ExekutivbeamtInnen, die mit dem Wunsch nach polizeiinterner Kinderbetreuung an ihre jeweiligen Vorgesetzten bzw. Sie selbst herangetreten sind? Wenn ja, wie hoch ist dieser Bedarf?
10. Ist daran gedacht, polizeiinterne Kinderbetreuungseinrichtungen (Betriebskindergärten) einzurichten?
11. Welche Maßnahmen werden zur verstärkten Anwerbung von Personen mit Migrationshintergrund in den jeweiligen Bundesländern gesetzt? Wie erfolgreich sind diese jeweils bislang? Gibt es diesbezügliche Evaluationsmaßnahmen?
12. Inwiefern ist eine Übernahme des Wiener Modells zur Einbindung von MigrantInnen in den Polizeidienst für ganz Österreich vorstellbar?
13. Wie planen Sie die im Regierungsprogramm angeführte „Pool-Lösung" umzusetzen? Gibt es konkrete Pläne bzw. einen konkreten Zeitrahmen?
14. Inwiefern werden Sie Sorge tragen, dass hinkünftig Ausstattung und Ausrüstung des weiblichen Exekutivpersonals optimal auf die entsprechenden Bedürfnisse abgestimmt sind? Gibt es zu den Bedürfnissen interne Erhebungen? Wenn ja, was ergeben diese?
15. Planen Sie eine zeitgemäßere und auf die geschlechtsspezifischen Unterschiede zugeschnittene Änderung der Aufnahmetests? Wenn ja, wann und in welcher Form soll diese umgesetzt werden?
16. Wieviele Polizistinnen und Polizisten sind jeweils zum Stichtag 1. September für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 in Karenz (aufgeschlüsselt nach Bildungs- und Kinderbetreuungsgeldbezug und Bundesländern)?