1506/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Hauser und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen betreffend KIAB-Kontrollen

Die Tiroler Kronenzeitung berichtete am 2. September 2007 unter anderem: „Mitarbeiter der KIAB schütteln den Kopf: Wenn sie künftig in Hotels oder auf Baustellen Schwarzarbeiter jagen, müssen sie sich vorher beim Chef ordnungsgemäß anmelden. „Das führt jede wirkungsvolle Kontrolle ad absurdum", so ein Tiroler Kontrolleur zur „Krone". ... Er nennt ein Beispiel aus der Praxis: „Wenn wir uns in einem großen Hotel zuerst bei der Rezeption anmelden und auf den Chef warten müssen, ist es für eine wirkungsvolle Kontrolle zu spät." Etwaige illegal Beschäftigte seien in diesem Zeitraum längst durch einen Hinterausgang verschwunden. Im Finanzministerium ist Eduard Müller für die österreichweit tätige KIAB zuständig. Er betont, dass es keine offizielle Änderung der Kontrollen gebe, meint aber kryptisch: „Wir wollen sozusagen kundenfreundlicher werden. Es ist ein Gebot der Höflichkeit, dass sich die Kontrollorgane vorher beim Firmenchef anmelden."

Es ist damit zu rechnen, dass die wertvolle Tätigkeit der Kontrollgruppe für illegale Ausländerbeschäftigung (KIAB) durch anscheinend geplante Maßnahmen erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. So sollen Kontrollen künftig erst nach Voranmeldung erfolgen dürfen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Sind KIAB-Kontrollen anzumelden?

2. Wenn ja, warum?

3. Sind zukünftig KIAB-Kontrollen anzumelden?

4. Wenn ja, warum?

5. Wenn die Kontrollen angemeldet werden müssen, sind diese dann noch ausreichend effizient bzw. überhaupt noch sinnvoll?

6. Wie viele Betriebe wurden im Jahr 2006 aufgeschlüsselt nach Bundesländern von der KIAB kontrolliert?

7. Wie viele Arbeitnehmer wurden im Jahr 2006 aufgeschlüsselt nach Bundesländern
von der KIAB kontrolliert?

8. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer aufgeschlüsselt nach Herkunftsländer wurden
dabei festgestellt?

9. Wie viele ausländische Arbeitnehmer wurden im Jahr 2006 aufgeschlüsselt nach
Bundesländer von der KIAB kontrolliert?

10. Stimmt es, dass im Vorjahr wegen illegaler Ausländerbeschäftigung keine einzige
Anzeige gegen eine Tiroler Baufirma erfolgt ist?

11. Wenn ja, wie kann dies erklärt werden?

12. Wie hoch waren die seitens der KIAB beantragten Strafgelder im Kalenderjahr 2006?

13. Wie hoch war der Personalstand der KIAB zum 31. August 2007 aufgeschlüsselt
nach Bundesländer?

14. Wie hoch war die Überstundenzahl aller KIAB-Beamten zum Stichtag 31. August
2007?

15. Ist ein Abbau der Überstunden mittels Zeitausgleich geplant?

16. Stimmt es, dass Finanzbeamte hundert Prozent Mehrleistungszulage erhalten und
KIAB-Beamte nur die Hälfte dessen?

17. Wenn ja, warum?