1516/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Bösch, und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Regierungskonferenz über den Entwurf eines EU-Reformvertrags.

Derzeit wird im Zuge der EU-Regierungskonferenz der Entwurf für einen Reformvertrag für die Europäische Union erarbeitet. Dieser Reformvertrag soll die Europäische Union neu ordnen und wird aller Voraussicht nach zu etwa 95 Prozent dem alten, gescheiterten Entwurf für eine Verfassung für die Europäische Union entsprechen.

Im Zuge der Verhandlungen sollte sich die Republik Österreich entsprechend einbringen und zentrale Themen und Problemstellungen für die Republik mit der EU bereinigen.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Haben Sie als Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, und in Ihrer Funktion als Verhandlungsführerin in der Regierungskonferenz das österreichische  Problem  mit der Quote für nicht-österreichische Studenten  an Österreichs   Universitäten   zur  Sprache   gebracht   und   als   Bedingung   für  die Zustimmung Österreichs zu einem Reformvertrag die Lösung dieses Problems zur Bedingung gemacht?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Haben Sie im Zuge der Regierungskonferenz das österreichische Transit-Problem zur Sprache gebracht und als Bedingung für die Zustimmung Österreichs zu einem Reformvertrag die Lösung dieses Problems zur Bedingung gemacht?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Haben Sie im Zuge der Regierungskonferenz den Schutz des österreichischen Wassers vor dem Ausverkauf zum Thema gemacht und als Bedingung für die Zustimmung Österreichs zu einem Reformvertrag die Garantie dieses Schutzes des heimischen Wassers geltend gemacht?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

4.    Haben   Sie   im   Zuge   der   Regierungskonferenz   den   Einfluß Österreichs   auf Entscheidungen in der Europäischen Union zum Thema gemacht und als Bedingung für   die   Zustimmung   Österreichs   zu   einem   Reformvertrag   einen   zumindest gleichbleibenden,    wenn    nicht    besseren,    Einfluß    auf    die    europäischen Entscheidungsfindungen geltend gemacht?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

5.     Haben Sie im Zuge der Regierungskonferenz die Causa des AKW Temelin, bzw. deren  Lösung  zum  Thema gemacht  und  als  Bedingung für die Zustimmung Österreichs zu einem Reformvertrag ebendiese Lösung geltend gemacht?

a.   Wenn ja, in welcher Form?

b.   Wenn nein, warum nicht?

6.   Haben Sie im Zuge der Regierungskonferenz die nachwievor bestehenden Benes-Dekrete   und   Avnoj-Beschlüsse   zum   Thema   gemacht   und   deren   endgültige Aufhebung als Bedingung für Österreichs Zustimmung zu einem Reformvertrag geltend gemacht?

a.   Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

7.   Haben    Sie    im    Zuge    der    Regierungskonferenz    den    Abbruch    der    EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu Thema gemacht und als Bedingung für eine Zustimmung Österreichs zu einem Reformvertrag geltend gemacht?

a.   Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

8.   Haben   Sie   im   Zuge   der   Regierungskonferenz   den   effizienten   Schutz   der europäischen Außengrenzen  durch  eine  durch  härtere  Durchgriffs-Maßnahmen gestärkte FRONTEX im Sinne des Schutzes Europas und Österreichs vor einer unkontrollierbaren Flut an illegalen Einwanderern zum Thema gemacht, und solche Maßnahmen als Bedingung für die Zustimmung Österreichs zu einem Reformvertrag geltend gemacht?

a.   Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

9.   Haben Sie im Zuge der Regierungskonferenz andere zentrale  Interessen der Republik  Österreich zum  Thema gemacht  und  diese  als  Bedingung für die Zustimmung zu einem Reformvertrag geltend gemacht?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Sind von den in den Fragen 1-9 genannten österreichischen Anliegen, so Sie von Ihnen   entsprechend   vorgebracht   wurden,   im   Zuge   der   Regierungskonferenz irgendwelche einer Lösung zugeführt worden, bzw. die Zustimmung der Republik Österreich    zu    einem     Reformvertrag    von    der    Lösung    österreichischer Problemstellungen abhängig gemacht worden?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?