1518/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.09.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Bösch, und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Islamisierung Europas und radikal-fundamentaler Islamismus in Europa.

Nicht zuletzt die jüngsten Verhaftungen islamistischer Terrorverdächtiger in Europa (neben Österreich wurden auch in Deutschland und Dänemark potentielle Attentäter verhaftet), sondern generell eine Zunahme muslimischer Einwanderer (Islamische Organisationen sprechen von etwa 40 Millionen Muslimen in Europa) lassen die Sorge aufkeimen, daß neben der verbreiteten Akzeptanz von religiös motivierter Gewalt in solchen Bevölkerungsschichten vor allem deren Integration aufgrund ihrer Vielzahl in die europäischen Gesellschaften nicht mehr möglich scheint.

Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, zu bilanzieren, welche Schritte die Europäische Union, im Speziellen der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, aber auch die Europäische Kommission bis jetzt gesetzt haben, bzw. geplant haben, um dieser Gefahr, die Europas Fundamente stark erschüttern könnte, entsprechend entgegen zu stehen.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Ist  Ihnen  bekannt,  welche  Schritte der Europäische  Rat  bis dato gegen  die Islamisierung Europas gesetzt hat?

2. Wenn ja, welche?

3. Wenn   nein,   fordert   die   österreichische   Bundesregierung   solche   Schritte   im Europäischen Rat?

4. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die zuständigen Räte der Europäischen Union bis dato gegen die Islamisierung Europas gesetzt haben?

5. Wenn ja, welche?

6. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung solche Schritte in den zuständigen Räten der Europäischen Union?

7. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die Europäische Kommission bis dato gegen die Islamisierung Europas gesetzt hat?

8. Wenn ja, welche?

9. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung solche Schritte von der Europäischen Kommission?

10. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte der Europäische Rat in Zukunft gegen die Islamisierung Europas zu setzen gedenkt?

11. Wenn ja, welche?

12. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung vom Europäischen Rat solche Schritte?

13. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die zuständigen Räte der Europäischen Union in Zukunft gegen die Islamisierung Europas zu setzen gedenken?

14. Wenn ja, welche?

15. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung von den entsprechenden Räten der Europäischen Union solche Schritte?

16. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die Europäische Kommission in Zukunft gegen die Islamisierung Europas zu setzen gedenkt?

17. Wenn ja, welche?

18. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung von der Europäischen Kommission solche Schritte?

19. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte der Europäische Rat bis dato gegen drohenden islamistischen Terror gesetzt hat?

20. Wenn ja, welche?

21. Wenn   nein,   fordert   die   österreichische   Bundesregierung   solche   Schritte   im Europäischen Rat?

22. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die zuständigen Räte der Europäischen bis dato gegen drohenden islamistischen Terror gesetzt haben?

23. Wenn ja, welche?

24. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung solche Schritte in den zuständigen Räten der Europäischen Union?

25. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die Europäische Kommission bis dato gegen drohenden islamistischen Terror gesetzt hat?

26. Wenn ja, welche?

27. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung solche Schritte von der Europäischen Kommission?

28. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte der Europäische Rat in Zukunft gegen drohenden islamistischen Terror zu setzen gedenkt?

29. Wenn ja, welche?

30. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung vom Europäischen Rat solche Schritte?

31. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die zuständigen Räte der Europäischen Union in Zukunft gegen drohenden islamistischen Terror zu setzen gedenken?

32. Wenn ja, welche?

33. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung von den entsprechenden Räten der Europäischen Union solche Schritte?

34. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die Europäische Kommission in Zukunft gegen drohenden islamistischen Terror zu setzen gedenkt?

35. Wenn ja, welche?

36. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung von der Europäischen Kommission solche Schritte?

37. Ist  Ihnen  bekannt,  welche  Schritte  der  Europäische  Rat  bis  dato  für eine flächendeckende    Integration    muslimischer   Menschen    in    die    europäischen Gesellschaften gesetzt hat?

38. Wenn ja, welche?

39. Wenn   nein,   fordert   die   österreichische   Bundesregierung   solche   Schritte   im Europäischen Rat?

40. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die zuständigen Räte der Europäischen bis dato für eine flächendeckende Integration muslimischer Menschen in die europäischen Gesellschaften gesetzt haben?

41. Wenn ja, welche?

42. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung solche Schritte in den zuständigen Räten der Europäischen Union?

43. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die Europäische Kommission bis dato für eine flächendeckende    Integration    muslimischer    Menschen    in    die    europäischen Gesellschaften gesetzt hat?

44. Wenn ja, welche?

45. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung solche Schritte von der Europäischen Kommission?

46. Ist  Ihnen  bekannt,  welche  Schritte  der Europäische  Rat in  Zukunft für eine flächendeckende    Integration    muslimischer   Menschen    in    die    europäischen Gesellschaften zu setzen gedenkt?

47. Wenn ja, welche?

48. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung vom Europäischen Rat solche Schritte?

49. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die zuständigen Räte der Europäischen Union in Zukunft  für  eine  flächendeckende   Integration   muslimischer  Menschen   in   die europäischen Gesellschaften zu setzen gedenken?

50. Wenn ja, welche?

51. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung vom Europäischen Rat solche Schritte?

52. Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die Europäische Kommission in Zukunft für eine flächendeckende    Integration    muslimischer   Menschen    in    die    europäischen Gesellschaften zu setzen gedenkt?

53. Wenn ja, welche?

54. Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung vom Europäischen Rat solche Schritte?

55. Ist Ihnen bekannt, ob die Scharia Einfluß auf europäische Gesetzgebung hat?

56. Wenn ja, in welcher Form?

57. Ist Ihnen bekannt, ob die Scharia Einfluß auf die nationale Gesetzgebung einzelner europäischer Mitgliedsstaaten hat?

58. Wenn ja, in welcher Form?

59. Ist Ihnen bekannt, ob die Europäische Kommission Studien über Ausmaß und Gefahren der Islamisierung Europas hat erstellen lassen?

60. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind diese Studien - so vorhanden - gekommen?

61. Ist Ihnen bekannt, ob die Europäische Kommission Studien über den Einfluß der Scharia auf die europäische Rechtssprechung hat erstellen lassen?

62. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind diese Studien - so vorhanden - gekommen?