1527/J XXIII. GP
Eingelangt am 27.09.2007
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Reisesucht der Retroregierung
Etliche Anfrageserien der XXIII. GP haben sich bereits mit der
Reiselust wie auch mit den damit
verbundenen CO2-Emissionen der
Bundesregierung - sei es ins Inland oder auch ins inner- wie
außereuropäische
Ausland - beschäftigt (vgl. hiezu insbesondere 401 bis 412/J, 478 bis
491/J sowie
500 bis 513/J).
Diese brodelt jedoch nicht nur ungebremst weiter, sondern
hat sich in etlichen Fällen sogar schon
fast zu einer Reisesucht entwickelt. In einer Zeit jedoch, in der das
durchschnittliche Nettoein-
kommen
trotz guter Konjunkturdaten bereits unter den Wert von 1991 gefallen ist, sind
die
unterzeichneten
Abgeordneten der Ansicht, dass man die voranschlagswirksame Nutzung
bestimmter
Ansätze der jeweiligen zur Verfügung stehenden Budgets der einzelnen
Ressorts
vermehrt unter dem
Aspekt ihrer allfälligen Vermeidbarkeit betrachten sollte.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
europäische und
internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1. Wann, wie lange und wo haben Sie sich bisher in der XXIII. GP im Ausland aufgehalten?
2.
Welchem Zweck haben diese Aufenthalte jeweils gedient, welches konkrete
Programm bzw. welchen
konkreten Tagesablauf haben Sie jeweils absolviert und welcher Effekt konnte
damit für die Republik
Österreich bzw.
ihre Staatsbürger erreicht werden?
3. Wieviele Mitglieder Ihres Kabinetts haben Sie jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?
4.
Wieviele Beamte Ihres
Ressorts (aufgelistet nach
Verwendungsgruppe und Dienstklasse bzw.
Funktionsstufe) haben Sie jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?
5.
Wieviele Beamter etwaig anderer Ressorts
(aufgelistet nach Ressort, Verwendungsgruppe und
Dienstklasse bzw.
Funktionsstufe) haben Sie jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?
6.
Wieviele amtsfremde Personen (aufgelistet
nach Berufsgruppen) haben Sie jeweils
bei diesen
Auslandsaufenthalten
begleitet?
7.
Wieviele und welche Mitglieder ihrer Familie haben Sie jeweils bei
diesen Auslandsaufenthalten
begleitet?
8. Welche Kosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und
Übernachtungskosten) sind der Republik durch
diese Auslandsaufenthalte
a) in Summe,
b) für Ihre Person,
c) für die unter 3. angeführten Personen,
d) für die unter 4. angeführten Personen,
e) für die unter 5. angeführten Personen,
f) für die unter 6. angeführten Personen
g) für die unter 7. angeführten Personen
entstanden?
9. Gab es für diese Auslandsaufenthalte eine
Kostenrefundierung aus Mitteln der Europäischen Union?
Wenn ja, wie hoch war diese jeweils
a) in Summe,
b) für Ihre Person,
c) für die unter 3. angeführten Personen,
d) für die unter 4. angeführten Personen,
e) für die unter 5. angeführten Personen,
f) für die unter 6. angeführen Personen
g) für die unter 7. angeführten Personen?
10.
Haben Sie sich bisher in der XXIII. GP auf Einladung und Kosten von
Privatpersonen oder Finnen im
Ausland aufgehalten? Wenn ja, wann, wie lange, zu welchem Zweck, mit wem und wo
haben Sie sich
auf Einladung und
Kosten von wem im Ausland aufgehalten?
11. Welchem Gegenwert in EURO haben diese Einladungen entsprochen? Wer hat die Kosten getragen?
12.
Haben Sie für diese Einladungen Handlungen oder Unterlassungen zu
Gunsten des/der Einladenden in
Aussicht gestellt
oder getätigt? Wenn ja, welche?
13.
In welcher Form haben Sie jeweils für die mit Ihren
Auslandsaufenthalten allfällig verbundene
zeitweilige
Verhinderung iS des Art. 73 B-VG Vorsorge getroffen?
14.
Wann und in welcher Form haben Sie das Parlament jeweils von der mit
Ihren Auslandsaufenthalten
allfällig
verbundenen zeitweiligen Verhinderung iS des Art. 73 B-VG informiert? Wenn
nicht, warum
nicht?
15.
Wer war jeweils während der mit Ihren Auslandsaufenthalten
allfällig verbundenen zeitweiligen
Verhinderung iS des
Art. 73 B-VG mit Ihrer Vertretung betraut?
16.
Wann und in welcher Form wurde das Parlament jeweils hievon in Kenntnis
gesetzt? Wenn nicht,
warum nicht?