1540/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Vermittlungsersuchen von Ex-Vizekanzler Gorbach

Nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung versucht Ex-Vizekanzler Gorbach auf verschiedenen Ebenen beruflich Fuß zu fassen. Nach der Lösung des Vertrags mit dem Tourismuskonsortium Klaus in Vorarlberg gründete er ein eigenes Consulting-Unternehmen. Um seine Kontakte zu intensivieren  und sein geschäftliches Umfeld zu erweitern, bediente er sich nicht nur seines früheren Amts-Briefpapiers mit dem Wappen der Republik, das er handschriftlich mit Vizekanzler „a.D.“ und seiner neuen Adresse aktualisierte. Unter anderem sandte er ein Ersuchen um Geschäftsvermittlung an seinen ehemaligen britischen Amtskollegen Finanzminister Alistair Darling. Er rechtfertigte dieses Vorgehen laut Medien mit dem Hinweis: „Unter früheren Amtskollegen ist das üblich. Das ist Geschmackssache.“

Nun liegen auch Hinweise vor, dass sich Ex-Vizekanzler Gorbach mehrmals mit der Bitte um Vermittlung von Kontakten und Geschäftspartnern an österreichische Botschaften in unterschiedlichen Ländern gewandt haben soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Liegen Ihnen Informationen vor, dass sich Ex-Vizekanzler Gorbach mehrmals mit der Bitte um Vermittlung von Kontakten und Geschäftspartnern an österreichische Botschaften in unterschiedlichen Ländern gewandt habe?

2. Wenn ja, an wie viele?

3. Wenn ja, an welche?

4. Wenn ja, wie wurde mit dem Ansinnen jeweils verfahren?

5. Wenn ja, gaben Sie Anweisungen an die betroffenen Botschaften, wie mit dem Ansinnen verfahren werden soll? Welche ?

6. Verwendete der Ex-Vizekanzler in seinen Schreiben ebenfalls das Amtsbriefpapier mit dem Bundeswappen?