1553/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend: Interventionen für Michail Cherney.

In Ihrer Anfragebeantwortung 1232/AB vom 31.8.2007 zu unserer Anfrage 1169/J vom 4.7.2007 bleiben die Fragen 1 bis 4 mit der Begründung unbeantwortet, dass im Ressort des Bundesministerium für Inneres kein diesbezüglicher Aktenvorgang evident ist.

Der Zeitschrift „Profil" wurden jedoch Aktenvermerke des Bundeskriminalamtes zugespielt, die zum Teil auch im Profil Nr. 27 vom 2. Juli 2007, S. 44-48, faksimiliert veröffentlicht wurden. Im Zuge der Recherchen zu den Untersuchungsgegenständen 5 und 6 (gem. Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses vom 30.0.2006 - Prüfauftrag) des Untersuchungsausschusses betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister wurden diese Aktenvermerke auch uns von anonymer Seite zugetragen und werden nunmehr neben der Anfrage 1169/J und Ihrer Anfragebeantwortung 1232/AB zu dieser gegenständlichen Anfrage in Kopie beigelegt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1) Ist das Bundeskriminalamt beim Ressort des Bundesministers für Inneres?

2) Wenn ja, entsprechen die uns zugegangenen Aktenvermerke den Tatsachen?

3) Wenn nein, handelt es sich um Fälschungen?

4) Wurde Mag. Zwettler vom Bundeskriminalamt vor      dem       Untersuchungs-ausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister zu diesen Aktenvermerken befragt?

5) Wenn ja, hat er die Echtheit der Aktenvermerke bestätigt?

6) Wurden Sie, in Anbetracht der vorliegenden Unterlagen, über die Causa Cherney aus Ihrem Ressort falsch informiert?

7) Wenn ja, wer ist dafür verantwortlich (Nennung der Abteilung und Person)?

8) Was war der Beweggrund?

7) Wer hat seitens des Kabinetts der Bundesministerin für äußere  Angelegenheit, Dr. Benita Ferrero-Waldner, interveniert?

8) Wurde bei dieser Intervention außer jener, dass „größtes geschäftliches Interesse der BAWAG" bestünde, noch weitere Begründungen angeführt?

9) Wenn ja, welche?

10) Standen die Interventionen in einem direkten oder indirekten Zusammen-       hang mit der BAWAG?

11) Wenn ja, um welche Zusammenhänge handelte es sich (Sachverhalt und involvierte Personen)?

12) Gemäß Anfragebeantwortung 1336/AB vom 10.9.2007 der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten wurde Michail Cherney bereits am 22.3.2001 ein Visum ausgestellt. Gab es auch dafür Interventionen?

13) Wenn ja, von wem?

14) Mit welcher Begründung?