1560/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Informationsveranstaltungen mit Univ.-Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Am 27. März 2007 fand in Salzburg im Bildungshaus St. Vigil eine Informationsveranstaltung zum Thema „Was würde die EU-Verfassung für jeden Einzelnen bedeuten" statt. Vortragender war Univ.-Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider vom Institut für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen. Veranstalter war die „Initiative Heimat & Umwelt". Bei diesem Vortragsabend dürften auch Beamte des Verfassungsschutzes anwesend gewesen sein.

Am 28. März 2007 sollte eine ähnliche Informationsveranstaltung mit Dr. Schachtschneider in Wien am Universitäts-Campus stattfinden. Die Abhaltung dieser Veranstaltung wurde laut der „Initiative Heimat & Umwelt" vom Vizerektor der Universität Wien Univ.-Prof. Mag. Dr. Johann Jurenitsch mit der Begründung untersagt, dass es Hinweise des „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands" (DÖW) gäbe, wonach die Organisation „Neutrales Freies Österreich" (NFÖ) ein Naheverhältnis zu rechtsextremen Kreisen hätte. Die Organisation NFÖ war Mitorganisator des Vortragsabends.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Waren bei der Informationsveranstaltung vom 27. März 2007 Beamte des Verfassungsschutzes anwesend?

2. Waren bei anderen Informationsveranstaltungen von Univ.-Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider oder bei Filmvorführungen, bei denen ein Vortrag von Dr. Schachtschneider gezeigt wurde, Beamte des Verfassungsschutzes anwesend?

3. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen solche Maßnahmen?

4. Welche Gefahr geht von Dr. Schachtschneider oder den Besuchern der Vorträge oder Filmvorführungen aus und was ist das Ergebnis der Ermittlungen?

5. Wurden Dienststellen der Europäischen Union beim Bundesministerium für Inneres, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder einer anderen Behörde aufgrund eines Vortrages oder der Abhaltung von Film-Vorträgen von Dr. Schachtschneider vorstellig?

6. Wenn ja, welche Dienststellen waren dies, was war ihr Anliegen und wie hat die betreffende österreichische Behörde darauf reagiert?

7. Besteht ein Zusammenhang zwischen der Anwesenheit der Beamten des Verfassungsschutzes und der Tatsache, dass Dr. Schachtschneider öffentlich gegen dieEU-Verfassung aufgetreten ist und auch gegen den Reformvertrag mobil macht?

8. Gab es bereits Fälle, in denen Dienststellen der EU bei österreichischen Behörden vorstellig wurden, weil jemand auf österreichischem Staatsgebiet öffentlich gegen die EU-Verfassung oder den Reformvertrag auftreten wollte bzw. aufgetreten ist?

9. Wenn ja, wie war der Sachverhalt, welche Personen bzw. Organisationen waren betroffen, wie hat die betreffende Behörde reagiert und was war das Ergebnis etwaiger Ermittlungen?

10. Ist es grundsätzlich denkbar, dass österreichische Behörden, wie etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aktiv werden, um Gegner von politischen Vorhaben auf EU-Ebene (zB EU-Reformvertrages oder auch andere Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen) zu überwachen?

11. Wenn ja, warum?

12. Gibt es - abgesehen von den bereits bekannten Informationen des DÖW - Hinweise über ein Naheverhältnis zwischen der Organisation NFÖ und rechtsextremen Kreisen?

13. Wenn ja, welche Beziehungen gibt es, welche Personen sind involviert und welche Gefahr geht von diesen Personen bzw. NFÖ aus?

14. Welche Informationen über Kontakte zwischen Dr. Schachtschneider und rechtsextremen Kreisen liegen den österreichischen Behörden vor?

15. Wurde die Untersagung der Informationsveranstaltung an der Universität Wien vom Verfassungsschutz oder einer anderen Behörde erwirkt?

16. Wenn nein, wäre diese Veranstaltung ebenfalls vom Verfassungsschutz überwacht worden und wenn ja, warum?