1567/J XXIII. GP

Eingelangt am 02.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zanger Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schubhaftzentrum und Schubhäftlinge

In einer Meldung der Austria Presse Agentur vom 20. September 2007 war unter der Überschrift „Leobener Politik formiert sich gegen geplantes Schubhaftzentrum" folgendes zu lesen:

„In der obersteirischen Stadt Leoben formiert sich politischer Widerstand gegen das geplante Schubhaftzentrum: Bürgermeister Matthias Konrad (S) hat am Donnerstag die Klubobleute der Gemeinderatsfraktionen in Kenntnis gesetzt, dass er in der Gemeinderatssitzung nächste Woche eine Resolution gegen das Bauvorhaben beim neuen Justizzentrum einbringen werde. ,Grund dafür ist das Besorgnis erregende Ansteigen der Ängste und Sorgen in der Bevölkerung', so der Ortschef am Donnerstag.

Es sei egal, was er persönlich als "pragmatisch denkender Mensch und Politiker" vom geplanten Schubhaftzentrum halte, meint der Bürgermeister, aber: ,Wenn die Bevölkerung dermaßen verunsichert und ängstlich ist, wie sich dies in den vergangenen Wochen gezeigt hat, kann nichts so wichtig sein - auch nicht wirtschaftspolitische Überlegungen -, dass daran mit aller Kraft festgehalten werden soll'.

Ihm sei gesagt worden, so Konrad, dass keine Gefahr für die Bevölkerung von Leoben bestehe, da die Schubhäftlinge ohne Begleitung von Exekutivbeamten die Anstalt nicht verlassen dürften, z.B. bei Arztbesuchen. Zudem seien positive wirtschaftliche Aspekte für die Stadt Leoben zu erkennen gewesen, da einerseits 50 neue Dienstposten für die Bundespolizei in Leoben im Gespräch waren, andererseits wirtschaftlichen Vorteile durch die Versorgung der Schubhäftlinge im Raum standen.

Wie nun aber der tatsächliche Planungsstand des Innenministeriums sei, entziehe sich seiner Kenntnis, sagte Konrad, da Informationen seitens des Ministers dazu bisher ausgeblieben seien. Er habe jedenfalls auf die Ängste und Anliegen seiner Bürger einzugehen.

Die Pläne des lnneministeriums, ein neues Schubhaftzentrum für rund 250 Insassen neben dem neuen Justizzentrum der zweitgrößten steirischen Stadt zu bauen, waren Anfang August bekannt geworden. Damals hatte es seitens des Ministeriums geheißen, man befinde sich gemeinsam mit dem Menschenrechtsbeirat mit dem Projekt in der Planungsphase."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des geplanten Schubhaftzentrums in Leoben?

2. Wieso wurde gerade Leoben als Standort ausgewählt?

3. Welche Kosten sind für dieses Projekt geplant?

4. Wie hoch war die Anzahl der Schubhäftlinge in Österreich 2006 aufgegliedert nach Unterbringungsorten?

5. Wie viele Schubhäftlinge wurden 2006 abgeschoben?

6. Wie viele von den Schubhäftlingen der Frage 4 waren mit 1. September 2007 noch in Österreich?

7. Aus welchen Gründen waren die Genannten aus Frage 6 noch in Österreich?

8. Wie viele von den Schubhäftlingen der Frage 4 wurden 2006 wegen einer Straftat verurteilt?

9. Wie viele von den verurteilten Schubhäftlingen der Frage 8 waren mit 1. September 2007 noch in Österreich?

10. Aus welchen Gründen waren die Genannten aus Frage 9 noch in Österreich?

11. Was kostet ein Schubhäftling pro Unterbringungstag, aufgegliedert nach den einzelnen Aufwendungsarten?

12. Wie hoch waren die Gesamtkosten für Schubhaft im Jahr 2006, aufgegliedert nach den einzelnen Aufwendungsarten?

13. Wie viele Asylwerber befanden sich 2006 in Schubhaft?

14. Wie viele der in Frage 13 genannten befanden sich am 1. September noch in Österreich?

15. Aus welchen Gründen waren die Genannten aus Frage 14 noch in Österreich?

16. Wie viele von den Schubhäftlingen der Frage 13 wurden 2006 wegen einer Straftat verurteilt?