1568/J XXIII. GP

Eingelangt am 02.10.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Kurzmann und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen in der Republik Slowenien.

In den Wäldern Sloweniens werden hunderttausende Skelette vermutet. Titos Partisanen hatten hier nach der deutschen Kapitulation hunderttausende Menschen erschossen und verscharrt.

Auch nach der Unabhängigkeit Sloweniens im Jahr 1991 dauerte es mehr als zehn Jahre, bis die offizielle Untersuchung der Ereignisse vom Mai 1945 beginnen konnte. Eine „Regierungskommission für verheimlichte Massengräber" mit Joze Dezman, Mitja Ferenc und Martin Kostrevc hat seit 2002 über 500 Hinrichtungsorte lokalisiert und Exhumierungen vorgenommen. Eines der größten Massengräber befindet sich in Thesen nahe Marburg. Aktuellen Untersuchungen von Mitja Ferenc zufolge wurden allein an dieser Stelle mindestens 15.000 Menschen ermordet und verscharrt.

Doch wird die Frage nach den Tätern nur selten gestellt. Man vermutet, daß in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens noch zahlreiche Personen leben, die am Massenmord beteiligt gewesen waren.

Da sich unter den Opfern der Partisanen zahlreiche Altösterreicher befinden, ist es für die Republik Österreich eine Pflicht, sich für eine weitere korrekte und detaillierte Aufarbeitung dieser historischen Tragödie einzusetzen, aber auch für eine entsprechende rechtliche Verfolgung der Täter. Darüber hinaus gilt es auch, sich dafür einzusetzen, den Opfern ein würdiges Gedenken zu schaffen, einerseits in Gedenkstätten, andererseits in entsprechender historischer Aufklärung der Öffentlichkeit und im Geschichtsunterricht in den Schulen. Auch gilt es, dem einseitigen Partisanen-Kult ein Ende zu setzen..

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, ob die Republik Slowenien weitere Anstrengungen zur historischen   Aufarbeitung   der   Partisanen-Verbrechen   nach   dem   2. Weltkrieg unternimmt?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, warum nicht?

2.    Sind Sie mit der Republik Slowenien in Kontakt, um diesbezügliche weitere historische Aufarbeitung zu erreichen?

a.     Wenn ja, in welcher Form?

b.     Wenn nein, warum nicht?

3. Ist Ihnen bekannt, ob die Republik Slowenien Anstrengungen unternimmt, die Täter rechtlich zu verfolgen?

a.   Wenn ja, in welcher Form?

b.   Wenn nein, warum nicht?

4. Sind Sie mit der Republik Slowenien in Kontakt,  um eine rechtliche Verfolgung der Täter zu erwirken?

a.   Wenn ja, in welcher Form?

b.   Wenn nein, warum nicht?

5. Ist Ihnen bekannt, ob die Republik Slowenien Anstrengungen unternimmt, das   würdige   Gedenken   an   und   für   die   Opfer   entsprechend   zu gewährleisten?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

6. Sind  Sie  mit der Republik Slowenien  in  Kontakt,  um  ein würdiges Gedenken an und für die Opfer zu erwirken?

a.   Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn ein, warum nicht?