1569/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.10.2007
 Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dolinschek, Bucher, Ursula Haubner
und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Schließung von Postämtern im Bundesland Vorarlberg

„Die Post. Immer in Ihrer Nähe.(?)" Mit diesem Slogan wirbt die Österreichische Post AG, um Kunden zu gewinnen. Doch davon kann bald nicht mehr die Rede sein. Jüngsten Medienberichten zufolge plant die Österreichische Post AG nämlich die Schließung von zahlreichen Postämtern. Im Bundesland Vorarlberg sollen die Postämter Mellau und Schoppernau geschlossen werden.

Diese Berichte über neuerliche Schließungen von Postämtern verunsichern die Bevölkerung, die drastische Verschlechterungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Nahversorgung befürchtet. Vor allem für weniger mobile, ältere Menschen würden die Postämterschließungen negative Auswirkungen auf die Lebensqualität zur Folge haben.

In   diesem   Zusammenhang   stellen   die   unterzeichneten   Abgeordneten   an   den   Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Welche Postämter im Bundesland Vorarlberg sollen nach dem Plan des Post- Managements geschlossen bzw. zusammengelegt werden?

2. Ist es richtig, dass die Postämter in Mellau und Schoppernau von einer Schließung bedroht sind?

3. Wurden Sie von der Österreichischen Post AG über die geplanten Schließungen im Bundesland Vorarlberg informiert?

4. Wie ist jeweils  der derzeitige Stand bei  den  von  der Schließung betroffenen Postämtern?

5. Wann soll die Schließung bzw. Zusammenlegung der Postämter im Bundesland Vorarlberg jeweils erfolgen?

6. Welche Gründe werden für die geplanten Schließungen bzw. Zusammenlegungen jeweils von der Österreichischen Post AG angeführt?

7. Nach welchen Kriterien hat die Österreichische Post AG die Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung der einzelnen Postämter beurteilt?

8. Sind  die  Schließungen   der  Postämter  mit  dem  Versorgungsauftrag  der  Post- Universaldienstverordnung vereinbar? Wenn ja, warum?

9. Wie soll die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen in den betroffenen Gemeinden jeweils konkret sichergestellt werden?

10. Beabsichtigen Sie, für das Bundesland Vorarlberg eine Mindestzahl an Postämtern durch eine gesetzliche Bestimmung festzulegen?

11. Welche Anstrengungen werden bzw. wurden von Ihnen und dem Post-Management unternommen, um die betroffenen Postämter im Bundesland Vorarlberg zu erhalten und die flächendeckende Versorgung sicherzustellen?

12. Wie viele „Postpartner" gibt es (nach Bezirken aufgeschlüsselt) derzeit in Vorarlberg?

13. Wie viele Post-Servicestellen (aufgeschlüsselt nach Bezirken) gibt es derzeit in Vorarlberg?

14. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Post AG arbeiten als Landzusteller (aufgeschlüsselt nach Bezirken) in Vorarlberg?

15. Beabsichtigen   Sie  eine   Änderung   bei   den   Öffnungszeiten   der   Postämter   im Bundesland Vorarlberg durchzuführen? Wenn ja, warum? Bei welchen Postämtern sollen die Öffnungszeiten (aufgeschlüsselt nach Bezirken) geändert werden?