1570/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek, Bucher, Mag. Darmann
und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Schließung von Postämtern im Bundesland Oberösterreich

„Die Post. Immer in Ihrer Nähe.(?)" Mit diesem Slogan wirbt die Österreichische Post AG um Kunden zu gewinnen. Doch davon kann bald nicht mehr die Rede sein. Jüngsten Medienberichten zufolge plant die Österreichische Post AG nämlich die Schließung von zahlreichen Postämtern. Die Tageszeitung „Kronenzeitung" vom 17.08.2007 berichtete: „In Oftering, Niederwaldkirchen, Hagenberg und Kopfing werden Ende des Jahres die Postämter wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit geschlossen. „Dabei brauchen wir unseres dringend", sagt Hagenbergs Ortschef Fischerlehner. „Das macht die Post mit Absicht", wettert Kopfings Bürgermeister Otto Straßl. Denn Briefe und Pakete der großen Kopfinger Firmen würden über Andorf verrechnet. „Wie sollen wir da unsere Wirtschaftlichkeit verbessern?", fragt Straßl. Unverständnis auch in Hagenberg. „Bei uns hat sich der Parteienverkehr erhöht. Als wichtiger Technologiestandort mit 40 Softwarebetrieben brauchen wir die Post", sagt Bürgermeister Rudolf Fischerlehner. Der Grund für die Schließung sei daher, dass die Wirtschaftlichkeit von der PSK abhänge. Mit einer starken Raiba und einer Sparkasse neben der Post sei das aber schwierig. Außerdem wurde er noch nicht offiziell informiert."

Diese Berichte über neuerliche Schließungen von Postämtern verunsichern die Bevölkerung, die drastische Verschlechterungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Nahversorgung befürchtet. Vor allem für weniger mobile, ältere Menschen würden die Postämterschließungen negative Auswirkungen auf die Lebensqualität zur Folge haben.

In   diesem   Zusammenhang   stellen   die   unterzeichneten   Abgeordneten   an   den   Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Welche Postämter im Bundesland Oberösterreich sollen nach dem Plan des Post- Managements geschlossen bzw. zusammengelegt werden?

2. Ist es richtig, dass die Postämter in Oftering, Niederwaldkirchen, Hagenberg und Kopfing von einer Schließung bedroht sind?

3. Wurden Sie von der Österreichischen Post AG über die geplanten Postämter- Schließungen im Bundesland Oberösterreich informiert?

4. Wie  ist jeweils  der derzeitige Stand bei  den von der Schließung betroffenen Postämtern?

5. Wann soll die Schließung bzw. Zusammenlegung der Postämter im Bundesland Oberösterreich jeweils erfolgen?

6. Welche Gründe werden für die geplanten Schließungen bzw. Zusammenlegungen jeweils von der Österreichischen Post AG angeführt?

7. Nach welchen Kriterien hat die Österreichische Post AG die Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung der einzelnen Postämter beurteilt?

8. Sind Sie den Anschuldigungen der jeweiligen Ortsvertreter nachgegangen? Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen? Wenn nein, warum nicht?

9. Sind  die  Schließungen   der  Postämter  mit  dem  Versorgungsauftrag  der  Post- Universaldienstverordnung vereinbar? Wenn ja, warum?

10. Wie soll die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen in den betroffenen Gemeinden jeweils konkret sichergestellt werden?

11. Beabsichtigen Sie, für das Bundesland Oberösterreich eine Mindestzahl an Postämtern durch eine gesetzliche Bestimmung festzulegen?

12. Welche Anstrengungen werden bzw. wurden von Ihnen und dem Post-Management unternommen, um die betroffenen Postämter im Bundesland Oberösterreich zu erhalten und die flächendeckende Versorgung sicherzustellen?

13. Wie   viele   „Postpartner"   gibt   es   (nach   Bezirken   aufgeschlüsselt)   derzeit   in Oberösterreich?

14. Wie viele Post-Servicestellen (aufgeschlüsselt nach Bezirken) gibt es derzeit in Oberösterreich?

15. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Post AG arbeiten als Landzusteller (aufgeschlüsselt nach Bezirken) in Oberösterreich?

16. Beabsichtigen   Sie   eine   Änderung   bei   den   Öffnungszeiten   der   Postämter   im Bundesland Oberösterreich durchzuführen? Wenn ja, warum? Bei welchen Postämtern sollen die Öffnungszeiten (aufgeschlüsselt nach Bezirken) geändert werden?