1571/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dolinschek, Bucher, Ursula Haubner
und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Schließung von Postämtern im Bundesland Steiermark

„Die Post. Immer in Ihrer Nähe.(?)" Mit diesem Slogan wirbt die Österreichische Post AG um Kunden zu gewinnen. Doch davon kann bald nicht mehr die Rede sein. Jüngsten Medienberichten zufolge plant die Österreichische Post AG nämlich die Schließung von zahlreichen Postämtern. Im Bundesland Steiermark sollen die Postämter Bad Gams und Loipersdorf geschlossen werden.

Diese Berichte über neuerliche Schließungen von Postämtern verunsichern die Bevölkerung, die drastische Verschlechterungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Nahversorgung befürchtet. Vor allem für weniger mobile, ältere Menschen würden die Postämterschließungen negative Auswirkungen auf die Lebensqualität zur Folge haben.

In   diesem   Zusammenhang   stellen   die   unterzeichneten   Abgeordneten   an   den   Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Welche Postämter im Bundesland Steiermark sollen nach dem Plan des Post- Managements geschlossen bzw. zusammengelegt werden?

2. Ist es richtig, dass die Postämter in Loipersdorf und Bad Gams von einer Schließung bedroht sind?

3. Wurden  Sie von der Österreichischen Post AG über die geplanten Postämter- Schließungen im Bundesland Steiermark informiert?

4. Wie  ist jeweils  der derzeitige  Stand bei den von der Schließung  betroffenen Postämtern?

5. Wann soll die Schließung bzw. Zusammenlegung der Postämter im Bundesland Steiermark jeweils erfolgen?

6. Welche Gründe werden für die geplanten Schließungen/ Zusammenlegungen jeweils angeführt?

7. Nach welchen Kriterien hat die Österreichische Post AG die Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung der einzelnen Postämter beurteilt?

8. Sind  die  Schließungen  der  Postämter  mit  dem  Versorgungsauftrag  der  Post- Universaldienstverordnung vereinbar? Wenn ja, warum?

9. Wie soll die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen in den betroffenen Gemeinden jeweils konkret sichergestellt werden?

10. Beabsichtigen Sie; für das Bundesland Steiermark eine Mindestzahl von Postämtern durch eine gesetzliche Bestimmung festzulegen?

11. Welche Anstrengungen werden bzw. wurden von Ihnen und dem Post-Management unternommen, um die betroffenen Postämter im Bundesland Steiermark zu erhalten und die flächendeckende Versorgung sicherzustellen?

12. Wie viele „Postpartner" gibt es (nach Bezirken aufgeschlüsselt) derzeit in Steiermark?

13. Wie viele Post-Servicestellen (aufgeschlüsselt nach Bezirken) gibt es derzeit in Steiermark?

14. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Post AG arbeiten als Landzusteller (aufgeschlüsselt nach Bezirken) in Steiermark?

15. Beabsichtigen   Sie   eine   Änderung  bei   den   Öffnungszeiten   der  Postämter   im Bundesland Steiermark durchzuführen? Wenn ja, warum? Bei welchen Postämtern sollen die Öffnungszeiten (aufgeschlüsselt nach Bezirken) geändert werden?