1572/J XXIII. GP
Eingelangt am 03.10.2007
Dieser Text ist
elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Dolinschek, Bucher, Ursula Haubner
und Kollegen
an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Schließung
von Postämtern im Bundesland Tirol
„Die Post. Immer in Ihrer Nähe.(?)" Mit diesem Slogan wirbt die Österreichische Post AG um Kunden zu gewinnen. Doch davon kann bald nicht mehr die Rede sein. Jüngsten Medienberichten zufolge plant die Österreichische Post AG nämlich die Schließung von zahlreichen Postämtern.
Diese Berichte über neuerliche Schließungen von Postämtern verunsichern die Bevölkerung, die drastische Verschlechterungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Nahversorgung befürchtet. Vor allem für weniger mobile, ältere Menschen würden die Postämterschließungen negative Auswirkungen auf die Lebensqualität zur Folge haben.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
ANFRAGE:
1. Welche Postämter im Bundesland Tirol sollen nach dem Plan des Post-Managements geschlossen bzw. zusammengelegt werden?
2. Ist es richtig, dass das Postamt in von einer Schließung bedroht ist?
3. Wurden Sie von der Österreichischen Post AG über die geplanten Postämter- Schließungen im Bundesland Tirol informiert?
4. Wie ist jeweils der derzeitige Stand bei den von der Schließung betroffenen Postämtern?
5. Wann soll die Schließung bzw. Zusammenlegung der Postämter im Bundesland Tirol jeweils erfolgen?
6. Welche Gründe werden für die geplanten Schließungen bzw. Zusammenlegungen jeweils von der Österreichischen Post AG angeführt?
7. Nach welchen Kriterien hat die Österreichische Post AG die Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung der einzelnen Postämter beurteilt?
8. Sind die Schließungen der Postämter mit dem Versorgungsauftrag der Post- Universaldienstverordnung vereinbar? Wenn ja, warum?
9. Wie soll die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen in den betroffenen Gemeinden jeweils konkret sichergestellt werden?
10. Beabsichtigen Sie, für das Bundesland Tirol eine Mindestzahl an Postämtern durch eine gesetzliche Bestimmung festzulegen?
11. Welche Anstrengungen werden bzw. wurden von Ihnen und dem Post-Management unternommen, um die betroffenen Postämter im Bundesland Tirol zu erhalten und die flächendeckende Versorgung sicherzustellen?
12. Wie viele „Postpartner" gibt es (nach Bezirken aufgeschlüsselt) derzeit in Tirol?
13. Wie viele Post-Servicestellen (aufgeschlüsselt nach Bezirken) gibt es derzeit in Tirol?
14. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Post AG arbeiten als Landzusteller (aufgeschlüsselt nach Bezirken) in Tirol?
15. Beabsichtigen Sie eine Änderung bei den Öffnungszeiten der Postämter im Bundesland Tirol durchzuführen? Wenn ja, warum? Bei welchen Postämtern sollen die Öffnungszeiten (aufgeschlüsselt nach Bezirken) geändert werden?