1573/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bucher, Dolinschek, Mag. Darmann, Ursula Haubner und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schließung von Postämtern und Postverteilerzentren in Kärnten

,,Die Post. Immer in Ihrer Nähe.(?)" Mit diesem Slogan wirbt die Österreichische Post AG um Kunden zu gewinnen. Doch davon kann bald nicht mehr die Rede sein. Jüngsten Medienberichten zufolge plant die Österreichische Post AG nämlich die Schließung von zahlreichen Postämtern. Die Tageszeitung „Kronenzeitung" vom 15.08.2007 berichtete: „Bis Jahresende müssen die Postler in Himmelberg, Deutsch-Griffen, Sirnitz, Mörtschach und Lind im Drautal ihre Büros für immer zusperren." Zusätzlich ist eine Schließung der Postverteilerzentren in den Gemeinden Friesach und Weitensfeld geplant. Erst vor vier Jahren wurden in diesen Gemeinden neue Zustellbasen der Post gebaut, um eine verbesserte Versorgung der Postdienstleistungen zu erreichen. Jetzt plant die Österreichische Post AG auch die Schließung dieser Zentren. Damit würden ca. 40 Arbeitsplätze in dieser Region verloren gehen. Damit würden nicht nur ca. 40 Arbeitsplätze in dieser Region verloren gehen, sondern auch die von den Gemeinden getätigten Investitionen in Höhe von 80.000 Euro ad absurdum geführt.

Diese Berichte über neuerliche Schließungen von Postämtern und Postverteilerzentren verunsichern die Bevölkerung, die drastische Verschlechterungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Nahversorgung befürchtet. Vor allem für weniger mobile, ältere Menschen würden die Postämterschließungen negative Auswirkungen auf die Lebensqualität zur Folge haben.

In   diesem   Zusammenhang   stellen   die   unterzeichneten   Abgeordneten   an   den   Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Welche   Postämter  im  Bundesland   Kärnten   sollen   nach   dem  Plan   des   Post-Managements geschlossen bzw. zusammengelegt werden?

2. Ist es richtig, dass die Postämter in Himmelberg, Deutsch-Griffen, Sirnitz, Mörtschach und Lind im Drautal von einer Schließung bedroht sind?

3. Wurden Sie von der Österreichischen Post AG über die geplanten Postämter-Schließungen im Bundesland Kärnten informiert?

4. Wie ist jeweils  der derzeitige  Stand bei den von der Schließung betroffenen Postämtern und Postverteilerzentren?

5. Wann soll die Schließung bzw. Zusammenlegung der Postämter im Bundesland Kärnten jeweils erfolgen?

6. Welche Gründe werden für die geplanten Schließungen bzw. Zusammenlegungen jeweils von der Österreichischen Post AG angeführt?

7. Nach welchen Kriterien hat die Österreichische Post AG die Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung der einzelnen Postämter beurteilt?

8. Sind  die  Schließungen  der  Postämter  mit  dem  Versorgungsauftrag  der  Post-Universaldienstverordnung vereinbar? Wenn ja, warum?

9. Wie soll die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen in den betroffenen Gemeinden jeweils konkret sichergestellt werden?

10. Beabsichtigen Sie, für das Bundesland Kärnten eine Mindestzahl an Postämtern durch eine gesetzliche Bestimmung festzulegen?

11. Warum beabsichtigt die Österreichische Post AG die Postverteilerzentren in Friesach und Weitensfeld nach einigen Jahren wieder zu schließen?

12. Welche Anstrengungen werden bzw. wurden von Ihnen und dem Post-Management unternommen, um die betroffenen Postämter bzw. Postzentren im Bundesland zu erhalten und die flächendeckende Versorgung sicherzustellen?

13. Wie viele „Postpartner" gibt es (nach Bezirken aufgeschlüsselt) derzeit in Kärnten?

14. Wie viele Post-Servicestellen (aufgeschlüsselt nach Bezirken)  gibt es derzeit in Kärnten?

15. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Post AG arbeiten als Landzusteller (aufgeschlüsselt nach Bezirken) in Kärnten?

16. Beabsichtigen   Sie   eine   Änderung   bei   den   Öffnungszeiten   der   Postämter   im Bundesland Kärnten durchzuführen? Wenn ja, warum? Bei welchen Postämtern sollen die Öffnungszeiten (aufgeschlüsselt nach Bezirken) geändert werden?