1574/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dolinschek, Bucher, Mag. Darmann, Ursula Haubner und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schließung von Postämtern im Bundesland Salzburg

„Die Post. Immer in Ihrer Nähe.(?)" Mit diesem Slogan wirbt die Österreichische Post AG, um Kunden zu gewinnen. Doch davon kann bald nicht mehr die Rede sein. Jüngsten Medienberichten zufolge plant die Österreichische Post AG nämlich die Schließung von zahlreichen Postämtern. Die Tageszeitung „Salzburger Nachrichten" vom 14.08.2007 berichtete: „Die Post schließt im Bundesland Salzburg erneut vier Postämter. Die Zweigstellen in Niedernsill, Hallein-Altstadt, Gartenau-St. Leonhard sowie am Salzburger Flughafen werden zugesperrt."

Diese Berichte über neuerliche Schließungen von Postämtern verunsichern die Bevölkerung, die drastische Verschlechterungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Nahversorgung befürchtet. Vor allem für weniger mobile, ältere Menschen würden die Postämterschließungen negative Auswirkungen auf die Lebensqualität zur Folge haben.

In   diesem   Zusammenhang   stellen   die   unterzeichneten   Abgeordneten   an   den   Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Welche  Postämter  im  Bundesland  Salzburg  sollen  nach  dem  Plan  des   Post-Managements geschlossen bzw. zusammengelegt werden?

2. Ist es  richtig,  dass  die Postämter in Niedernsill,  Hallein-Altstadt,  Gartenau-St. Leonhard sowie am Salzburger Flughafen von einer Schließung bedroht sind?

3. Wurden Sie von  der Österreichischen Post AG über die geplanten Postämter-Schließungen im Bundesland Salzburg informiert?

4. Wie ist jeweils der derzeitige Stand bei den von der Schließung betroffenen Postämtern?

5. Wann soll die Schließung bzw. Zusammenlegung der Postämter im Bundesland Salzburg jeweils erfolgen?

6. Welche Gründe werden für die geplanten Schließungen bzw. Zusammenlegungen jeweils von der Österreichischen Post AG angeführt?

7. Nach welchen Kriterien hat die Österreichische Post AG die Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung der einzelnen Postämter beurteilt?

8. ,,Das Post-Management hat nicht die geringste Anstrengung unternommen, um eine wirtschaftliche Verbesserung zu erzielen", kritisierte die Personalvertretung. Sind Sie diesen Anschuldigungen nachgegangen? Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen? Wenn nein, warum nicht?

9. Sind  die  Schließungen  der  Postämter  mit  dem  Versorgungsauftrag  der  Post-Universaldienstverordnung vereinbar? Wenn ja, warum?

10. Wie soll die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen in den betroffenen Gemeinden jeweils konkret sichergestellt werden?

11. Beabsichtigen Sie, für das Bundesland Salzburg eine Mindestzahl an Postämtern durch eine gesetzliche Bestimmung festzulegen?

12. Welche Anstrengungen werden bzw. wurden von Ihnen und dem Post-Management unternommen, um die betroffenen Postämter im Bundesland Salzburg zu erhalten und die flächendeckende Versorgung sicherzustellen?

13. Wie viele „Postpartner" gibt es (nach Bezirken aufgeschlüsselt) derzeit in Salzburg?

14. Wie viele Post-Servicestellen (aufgeschlüsselt nach Bezirken) gibt es derzeit in Salzburg?

15. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Post AG arbeiten als Landzusteller (aufgeschlüsselt nach Bezirken) in Salzburg?

16. Beabsichtigen   Sie   eine   Änderung   bei   den   Öffnungszeiten   der  Postämter   im Bundesland Salzburg durchzuführen? Wenn ja, warum? Bei welchen Postämtern sollen die Öffnungszeiten (aufgeschlüsselt nach Bezirken) geändert werden?