1575/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement

und weiterer abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend gewaltsames Auftreten von linksradikalen Vereinen

Angesichts des großen Leidens der Zivilbevölkerung nach dem ersten und zweiten Weltkrieg
insbesondere in Kärnten, hat sich eine große Sensibilität der Kärntner in Bezug auf deren Ge-
schichte entwickelt. Aufgrund dieser Sensibilität gehen die Kärntner auch sehr sorgsam mit
deren Geschichte um und pflegen diese liebevoll.

Unter diesem Gesichtspunkt sind nicht nur die Feierlichkeiten des 10. Oktobers zu sehen,
sondern auch das jährliche Ulrichsbergtreffen. Im Vorfeld des Ulrichsbergtreffens kam es
auch heuer wieder zu scharfen Angriffen gegenüber heimattreuen Verbänden und Gruppie-
rungen, die darin mündeten, daß die Parteizentrale der FPÖ Kärnten verwüstet wurde.
Es ist die Frage zu stellen, wie weit linke Terrorzellen gehen dürfen, um ihrem „politischen
Willen" Ausdruck zu verleihen.

Dazu kommen auch Zeitungsartikel, welche die Denkweise der linken Szene offenkundig

machen.

Dazu im Konkreten vier Artikel, aus denen hier zitiert sei:

1. „Balkan-Klänge in Ottakring", Kurier, 27. Juli 2007; In diesem Artikel werden Öster-
reicher als „Schwabos" bezeichnet. „Schwabos" ist die verächtliche Bezeichnung der
Tito-Terroristen für alle Deutschen in ihrer Gewalt.

2. „Schwabos raus", Titelseite „fakten", Nummer 7-8/07; Die Zeitschrift „fakten" Nr. 7-
8/07 zeigt auf der Titelseite eine Wandschmiererei aus dem zweiten Wiener Bezirk.
Diese lautet unmißverständlich „Schwabo nabolje" also „Deutsche raus". Dieser
Sachverhalt belegt ebenfalls eine volksverhetzende Gesinnung.

3. „Aus Angst vor den Kommunisten in den Tod", ein Bericht in der „Krone bunt", der
sich auf einen Artikel von Reinhard Olt aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
vom 24. Mai 2005 bezieht. In diesem Artikel wird auf die Verbrechen der Tito-
Partisanen nach dem zweiten Weltkrieg hingewiesen. Im Mai 1945 lieferten die Briten
hundert Tausende Kroaten, Österreicher, Italiener, Ungarn usw. an die mordenden Ti-
to-Schergen aus.

4. „Rechte Recken, braune Flecken", Wiener Bezirkszeitung, 4. Juli 2007: Die Wiener
Bezirkszeitung Ausgabe 13 dieses Jahres zitiert den Verfassungsexperten DDr. Heinz
Maier, der bei einer Analyse der AFP eine Verherrlichung nationalsozialistischer
Ideen alleine schon daraus ableiten will, daß Deutsche als Opfer gesehen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

Anfrage:

1.   Ist Ihnen bekannt, daß die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Kärnten in der Nacht vom 6.
Juli auf 7. Juli 2007 mit Wandschmierereien verwüstet wurde?

2. Sind Sie über den Stand der Ermittlungen informiert?

3. Ist nicht der Eindruck berechtigt, daß das Vorgehen der Kärntner Polizei zu nachlässig
ist?

4. Was gedenken Sie zu tun, daß in Zukunft friedliche Teilnehmer am Ulrichsbergtreffen
vor feindseligen Attacken geschützt werden?

5. Wie stehen Sie zu dem Artikel „Balkan-Klänge in Ottakring", in dem Österreicher als
„Schwabos" bezeichnet werden?

6. Sind die darin getätigten Aussagen als Rassenhaß zu sehen?

7. Entspricht es der österreichischen Gesetzgebung, Deutsche Opfer nicht als solche be-
zeichnen zu dürfen?

8. Ist es somit zutreffend, daß die Darstellung „des Deutschen als Opfer" als Verstoß ge-
gen das Verbotsgesetz zu sehen ist?

9. Ist Ihnen bekannt, daß es nach wie vor in Österreich Verbände gibt, die den TITO-
Kult („Tajna Internationalna Teroristicka Organizacija" zu deutsch „Geheime interna-
tionale terroristische Organisation") bzw. den Partisanen-Kult verherrlichen?

10. Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu tun?