1584/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Barbara Rosenkranz
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres
betreffend Grundversorgung von Fremden

Die Versorgungskosten für die Flüchtlingsbetreuung sind in den vergangenen Jahren
gravierend angestiegen. Laut einem dem veröffentlichten Rechnungshofbericht ist
die große Zahl unerledigter Berufungsverfahren Schuld daran.
Aber auch die Grundversorgungsvereinbarung, welche Bund und Länder viel Geld
kostet, wurde geprüft. Die entstehenden Versorgungskosten werden zwischen Bund
und Bundesländern im Verhältnis 60 zu 40 geteilt.

Der Rechnungshofbericht sagt aus, man hätte sich beim Abschluss der Vereinbarung
verschätzt. Anstelle der prognostizierten 16.000 hilfs- und schutzbedürftigen
Fremden hätte man zu diesem Zeitpunkt schon von mindestens 20.000 ausgehen
müssen. Ende 2005 betrug die tatsächliche Anzahl 29.300, erst Anfang 2006 war die
Zahl rückläufig. Diese Fehleinschätzung, so der Rechnungshof, erhöhte das
Konfliktpotenzial zwischen dem Bund und den Bundesländern und führte zu
unerwartet hohen finanziellen Belastungen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie hoch war die Anzahl der grundversorgten Fremden im Jahre 2006?

2. Wie viele von den grundversorgten Fremden der Frage 1 waren Asylwerber?

3. Wie viele von den grundversorgten Fremden der Frage 1 waren
Asylberechtigte?

4. Wie hoch war die Anzahl der grundversorgten Fremden mit 1. September
2007?

5. Wie viele von den grundversorgten Fremden der Frage 4 waren Asylwerber?

6. Wie viele von den grundversorgten Fremden der Frage 4 waren
Asylberechtigte?

7. Wie hoch waren die gesamten Kosten für die Grundversorgung im Jahre
2006?

8. Wie hoch war der Anteil des Bundes an diesen Kosten in Euro?

9. Welche Kosten der Grundversorgung sind bereits im Jahr 2007 angefallen?

10. Wie stellt sich hier das Kostenverhältnis in Euro zwischen Bund und Länder
dar?