1596/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Murauer
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend weitere offene Fragen zur Detailvereinbarung mit der Eurofighter GmbH

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat in den bisherigen
Anfragebeantwortungen zu dem Vergleich und zur Detailvereinbarung über die
Reduktion von Flugzeugen und Leistungen aus dem Eurofighter-Kaufvertrag keine
klaren Antworten gegeben. Beispielsweise wird nunmehr versucht, die Lieferung von
Tranche 1 Flugzeugen damit zu argumentieren, dass es sich bei Tranche 1 und
Tranche 2 Flugzeugen um verschiedene Flugzeugtypen gehandelt hätte, die auch
zweierlei Logistik erfordert hätten. Dies ist überhaupt nicht nachvollziehbar, da es
sich hier um ein und dieselbe Flugzeugtype unterschiedlicher Baulose handelt, deren
Unterschied im Wesentlichen im verbesserten und kapazitätsmäßig ausgebauten
Computersystem der Tranche 2 liegt. Hier von unterschiedlichen Flugzeugtypen zu
sprechen, ist unredlich.

Genauso spricht der Bundesminister für Landesverteidigung von den gebrauchten
Flugzeugen als Eurofighter in fast neuwertigem Zustand.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Wurde der Ministerrat vorab über Ihre Pläne unterrichtet, die Beschaffung von
Flugzeugen für die Luftraumüberwachung quantitativ und qualitativ zu
reduzieren?

Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso nicht?

2. Wurde der Nationale Sicherheitsrat vorab über Ihre Pläne unterrichtet, die
Beschaffung von Flugzeugen für die Luftraumüberwachung quantitativ und
qualitativ zu reduzieren?

Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso nicht?

3.    Wurde der Bundespräsident und Oberbefehlshaber vorab über Ihre Pläne
unterrichtet, die Beschaffung von Flugzeugen für die Luftraumüberwachung
quantitativ und qualitativ zu reduzieren?

Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso nicht?

4. Wurde der parlamentarische Landesverteidigungsausschuss vorab über Ihre
Pläne unterrichtet, die Beschaffung von Flugzeugen für die
Luftraumüberwachung quantitativ und qualitativ zu reduzieren?

Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso nicht?

5. Wurde der Generalstab vorab über Ihre Pläne unterrichtet, die Beschaffung von
Flugzeugen für die Luftraumüberwachung quantitativ und qualitativ zu
reduzieren?

Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso nicht?

6. Die Reduktion der Flugzeuge und deren Fähigkeiten ist zweifellos eine
grundsätzliche militärische Angelegenheit. Halten Sie die Einbindung der
Regierung, des Nationalen Sicherheitsrates, des Oberbefehlshabers, des
Parlaments und des Generalstabes in grundsätzlichen militärischen
Angelegenheiten für wichtig und notwendig oder für überflüssig und entbehrlich?

7. Wann haben Sie den Bundesminister für Finanzen über die abgeschlossene
Detailvereinbarung unterrichtet?

8. Haben Sie dem Bundesminister für Finanzen den Vergleich in vollem Text
übermittelt?

Wenn nein, warum nicht?

9. Haben Sie dem Bundesminister für Finanzen die Detailvereinbarung in vollem
Text übermittelt?

Wenn nein, warum nicht?

10. Wann hat der Bundesminister für Finanzen dem Vergleichsergebnis sowie der
Detailvereinbarung zugestimmt?

11. Ist die Detailvereinbarung bereits in Kraft?
Wenn ja, mit welchem Datum?

12. Wie sieht der regelmäßige Geschäftsgang mit dem Bundesministerium für
Finanzen aus, wenn Verträge für die Republik Österreich abgeschlossen werden
sollen?

13. Wird dieses Prozedere nicht regelmäßig in der Planungsphase durch einen Akt
der zuständigen Fachabteilung eingeleitet, um das Einvernehmen mit dem BMF
herzustellen und ist nicht der resultierende Vergabeakt der kaufmännischen
Abteilung ebenfalls dem BMF zur Einsichtnahme vorzulegen?

14. Wie erklären Sie dann, dass es sich bei dem Einvernehmensakt, den Sie am

6. Juli an das Bundesministerium für Finanzen geschickt haben, um einen reinen
Akt aus Ihrem Ministerkabinett handelt?

15. Welche fachlich zuständigen Stellen in Ihrem Hause waren in die
Vergleichsverhandlungen eingebunden?

16. Welche fachlich zuständigen Stellen in Ihrem Hause waren in die Verhandlungen
der Detailvereinbarung eingebunden?

17. Welche gebrauchten Eurofighter Typhoon erhält nunmehr die Republik
Österreich?

18. Von welcher Luftwaffe werden diese geliefert?

19. Welchem Block der Tranche 1 gehören diese Eurofighter an?

20. Wie viele Flugstunden haben diese Eurofighter bereits absolviert?

21. Wie sieht der neue Lieferplan der Flugzeuge aus?

22. Werden zuerst die gebrauchten Eurofighter an Österreich ausgeliefert und erst
dann auf Block 5-Flugzeuge umgerüstet oder erhält Österreich sofort Tranche 1
Block 5-Flugzeuge?

23. Haben Sie ressortintern den Vergleich und die Detailvereinbarung an die
zuständigen Stellen im Hause zur Umsetzung weitergeleitet?

24. Ist Ihr Vertrauen in die eigene Beamtenschaft so gering, dass Sie den Text des
Vergleiches und der Detailvereinbarung nicht weitergeben oder ist der Vergleich
noch schlechter als bisher angenommen?

25. Zuverlässigen Quellen aus Deutschland ist zu entnehmen, dass an gebrauchten
Eurofightern der deutschen Bundeswehr nur 10 Einsitzer in Frage kommen,
deren Erstflüge teilweise schon sehr lange zurückliegen. So ist der Erstflug des
ersten in Betracht kommenden Eurofighters am 11.04.2004 gewesen, der des
ersten deutschen Block 2-Eurofighters war am 22. Oktober 2004.
Dementsprechend viele Flugstunden werden diese gebrauchten Flugzeuge
aufweisen. Ist Ihnen dieser Umstand, dass wir aufgrund Ihres Vergleichs
nunmehr teilweise drei Jahre alte Eurofighter erhalten, bekannt?

Wenn nein, warum haben Sie in den Vergleich oder in die Detailvereinbarung
nicht genaue Daten dieser Flugzeuge aufgenommen?

26. Ist Ihnen der Umstand bekannt, dass durch die Abbestellung des DASS-
Selbstschutz-Systems voraussichtlich Probleme bei der elektronisch
durchgestylten Flugsteuerung auftreten können?

27. Ist sichergestellt, dass der Ersatz der DASS-Komponenten durch Bleigewichte in
der Abstimmung mit der auf die Komponentengewichte abgestimmten
elektronischen Care-Free-Flugsteuerung ebenso korrelliert wie mit den
Funktionsbauteilen?

28. Laut Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland sind zudem weite Teile
des Eurofighters auf die Zusammenarbeit mit DASS hin ausgelegt, wie z.B.
Mensch-Maschine-Interface, die elektronische Generatorenleistung, diverse
Anzeigensysteme, etc. Lässt man DASS gänzlich weg, so wird das ganze
System ineffizient und ein für die Leistung schlichtweg viel zu teures Flugzeug.
War Ihnen dieser Umstand bei Anschluss des Vergleichs und der
Detailvereinbarung bekannt?

29. Warum haben Sie sich dennoch für die Stornierung des Selbstschutzsystems
DASS entschieden?

30. Wie können Sie bei all diesen Leistungsreduktionen, welche die Effizienz und
Leistungsfähigkeit des Flugzeuges in Frage stellen, noch immer von einer
Einsparung reden?

31. Planen Sie in weiterer Folge, die österreichischen Eurofighter - so wie dies alle
anderen Betreibernationen machen - auf Block 8 upzugraden?

32. In Ihrer Anfragebeantwortung vom 5. September 2007 behaupten Sie, dass Sie
logistischen Mehraufwand, der durch das Betreiben von 2 Baumustern neben
einander entstanden wäre, vermieden hätten. Welche Kalkulationen liegen dieser
Behauptung zu Grunde?

33. Können Sie gewährleisten, dass Block 5 Eurofighter und auf Block 5
nachgerüstete Block 1 bzw. Block 2 Eurofighter baugleich sind?

34. Welche Haftungs- und Gewährleistungsrechte entfallen bei den sechs
gebrauchten Maschinen im Vergleich zu den Neuflugzeugen?

35. Welche technisch-logistischen und ausbildungsrelevanten Unterschiede
bestehen zwischen Neuflugzeugen der Tranche 1 / Block 5 sowie der Tranche 2 /
Block 8?

36. Welche technisch-logistischen und ausbildungsrelevanten Unterschiede
bestehen zwischen Neuflugzeugen der Tranche 1 / Block 5 sowie gebrauchten
Maschinen der Tranche 1 / Block 2?