1597/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Sonnberger
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch SPÖ-Regierungsmitglieder

Am Dienstag, den 2. Oktober 2007, haben zwei SPÖ-Regierungsmitglieder, nämlich
Frau Bundesminister Bures und Herr Staatssekretär Matznetter, zu einer
parteipolitischen Pressekonferenz in das Bundeskanzleramt eingeladen. Thema war
eine Bewertung der steuer- und familienpolitischen Vorschläge der ÖVP. Dass dies
kein Regierungsthema sondern eine rein parteipolitische Auseinandersetzung mit
Vorschlägen des Koalitionspartners ist, liegt klar auf der Hand, denn weder ist
Bundesministerin Bures in der Bundesregierung für Familienpolitik zuständig, noch
hat Staatssekretär Maznetter den Regierungsauftrag, ein Steuerkonzept seines
Bundesministers, dem er zur Unterstützung beigegeben ist, zu kritisieren.

Völlig klar, dass es sich bei dieser Pressekonferenz um eine reine SPÖ-
Parteiveranstaltung gehandelt hat, wird es dadurch, dass OTS-Meldungen von den
Aussagen der SPÖ-Regierungsmitglieder vom SPÖ-Pressedienst getätigt wurden
und der Rückfragehinweis auf „SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst" lautet.

Es stellt sich daher die Frage, ob zu diesem parteipolitischen Auftritt von zwei SPÖ-
Regierungsmitgliedern Steuergelder verwendet wurden und wenn ja, wie oft dies
schon der Fall war bzw. noch sein wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der Umstand, dass zwei SPÖ-Regierungsmitglieder am 2.10. eine
Pressekonferenz im Dachfoyer des Bundeskanzleramtes abgehalten haben,
bekannt?

2. Wurde das Dachfoyer des Bundeskanzleramtes für diese Pressekonferenz von
den beiden SPÖ-Regierungsmitgliedern in ihrer Eigenschaft als
Regierungsmitglieder angemietet?

Wenn ja, unter welchem Titel?

3. Wie hoch sind die Kosten, die der Steuerzahler für diese SPÖ-Pressekonferenz
am 2. Oktober tragen muss?

4. Wie hoch sind die gesamten Kosten für die Anmietung des Dachfoyers im
Bundeskanzleramt für eine Pressekonferenz?

5. Wie oft haben SPÖ-Regierungsmitglieder bereits derartige parteipolitisch
motivierte Pressekonferenzen auf Kosten des Steuerzahlers gehalten?

6. Wie oft gedenken SPÖ-Regierungsmitglieder, derartige parteipolitisch motivierte
Pressekonferenzen auf Kosten der Steuerzahler noch zu halten?

7. Was werden Sie unternehmen, damit derartige SPÖ-Parteiveranstaltungen auf
Kosten der Steuerzahler nicht mehr stattfinden?