Parlamentarische Materialien

16/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.10.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend neue Dienststelle für die Polizeiinspektion Rennbahnweg

Die Polizeiinspektion am Rennbahnweg ist in einem desolaten Zustand (feuchte Wände,
Schimmel etc.), für 29 dort Dienst versehende ExekutivbeamtInnen ist sie obendrein auch viel
zu klein. Kurz: eine unhaltbare Situation. Grund genug für eine parlamentarische Anfrage an
die Adresse der verantwortlichen Innenministerin. Die „Kronen Zeitung" berichtete
(17.07.2006).

Einen Tag nach Erscheinen des "Krone"-Artikels zum Wachzimmer am Rennbahnweg wurde
ein Beamter vom Innenministerium beim SPK22 vorstellig wurde und teilte mit, dass die
Räumlichkeiten nicht saniert werden, sondern es einen neuen Standort geben solle. In der
„Krone" hieß es dazu am 18. Juli, dass die Innenministerin „die Quartiersuche zur Chefsache
erklärt" habe. Als Standort sei die Kagraner Spange vorgesehen. So steht es auch im
genannten Zeitungsartikel. „Bei der Kagraner Spange wurde in unmittelbarer Nähe der U-
Bahn auch schon ein geeignetes Objekt gefunden", heißt es dort.

Als Übergangsquartier bis zur Fertigstellung der neuen Bleibe im Jahr 2010 wurde der
Baucontainer der Wiener Linien bei der U-Bahnstation Rennbahnweg ins Auge gefasst.
600m² groß und mit einer Klimaanlage versehen, würde dieses Objekt in jedem Fall eine
Verbesserung für die 29 am Rennbahnweg stationierten PolizistInnen darstellen.

Interessantes ist schließlich in der Beantwortung 4539/AB XXII. GP.-NR der Innenministerin
zwei Monate später zu lesen: Ihr waren die Mängel der Polizeiinspektion Rennbahnweg
„nicht bekannt", die „derzeitige räumliche Situation (...)" sei „nur bedingt
richtlinienkonform". Sie habe daher - nicht näher definierte - „dringendst erforderliche
Sofortmaßnahmen" veranlasst.

Dass der mit der Anfrage erzeugte öffentliche Druck durchaus etwas zum Positiven bewegt
hat, zeigt, dass sich die Innenministerin in ihrer Beantwortung dezidiert für eine neue
Dienststelle der Polizeiinspektion Rennbahnweg ausspricht. Wenig konkret sind aber die
Aussagen darüber, wie sich ihre diesbezüglichen Pläne gestalten. In der Anfragebeantwortung
schreibt sie nur, dass sich „mit der Neugestaltung des Kagraner Platzes im Zusammenhang
mit der U-Bahn-Erschließung (...) zahlreiche Optionen ergaben'¹, zur Zeit laufe noch die
Prüfung von 8 Angeboten. Von einem „geeigneten Objekt" in „unmittelbarer Nähe" des U-
Bahnstation, wie es in der „Krone" Mitte Juli noch geheißen hat, ist hingegen nichts mehr zu
lesen. Aber immerhin: die Anfrage hatte ihr Gutes. Das Innenministerium wurde durch die
Anfrage zum Handeln gezwungen. „Bis Jahresende", heißt es in einem „Presse"-Artikel vom
2. Oktober, „soll laut Polizei" ein fixer Standort gefunden sein.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin
für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. In Ihrer Anfragebeantwortung 4539/AB XXII. GP.-NR vom 11. September dieses
Jahres schreiben Sie, dass im Hinblick auf eine neue Dienststelle für die
Polizeiinspektion Rennbahnweg „derzeit die Prüfung von 8 konkreten Angeboten"
laufe. Näheres über einen Ersatzstandort wird aber nicht ausgeführt. Seit der
Beantwortung der Anfrage sind inzwischen sieben Wochen verstrichen. Zeit genug,
um im Folgenden zu fragen: Was hat die "Prüfung der 8 konkreten Angebote
bezüglich eines Ersatzstandortes" für die Polizeiinspektion Rennbahnweg ergeben?

1.1. Wann wird ein neuer Standort für die Polizeiinspektion gefunden sein?

1.2. Wo wird sich der neue Standort für die Polizeiinspektion Rennbahnweg befinden?

1.3. Mit welchen Kosten wird sich die Errichtung der neuen Dienststelle zu Buche
schlagen?