1606/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.10.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Sicheres Reisen und Bankkarten

Im Jänner 2006 wurden die beiden Österreicher Katharina Koller und Peter Kirsten Rabitsch in Bolivien von Verbrechern entführt. Ihre Bankkonten wurden geplündert und anschließend wurden beide ermordet.

Die beiden wurden Opfer einer neuen Art des Verbrechens an Reisenden mit Bankomat- oder Kreditkarten: Sie wurden entführt, ihre Bankomatcodes abgepresst und ihre Konten in den folgenden Tagen geplündert. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigen mehr als 80 Eintragungen von ähnlichen Fällen auf der von den Eltern eingerichteten Homepage. Dabei gehen die Verbrecherbanden immer nach dem gleichen Schema vor: Sie benützen falsche Taxis in die sie ahnungslose Rücksackreisende locken, halten dieses dann als Polizisten verkleidet auf und zwingen ihre Opfer Bankomat- und Kreditkarten sowie den Pincode herauszugeben. Die Möglichkeit in diesen Ländern mit hohem Wohlstandsgefälle einen halben Jahresgehalt an jedem Geldausgabeautomaten auf der Straße abzuheben, macht junge Reisende zur Zielscheibe von Verbrechern.

Für die Familien geht es nun nicht darum vor Reisen nach Südamerika zu warnen, sondern in Gedenken an Katharina und Peter für mehr Sicherheit beim Reisen in Ländern mit hohem Wohlstandsgefälle zu sorgen. Mehr als 3700 Personen unterstützen die „Petition zur Herabsetzung des täglichen Abhebelimits an öffentlichen Bankautomaten“. Mit der Initiative „Sicheres Reisen und Bankkarten“ sollen Rucksackreisenden und anderen Touristen praktische Tipps im Umgang mit Bankomat- oder Kreditkarten geben.

Information der Betroffenen, insbesondere über diese Form der Kriminalität in dieser Region, ist wichtig. Das BMeiA warnt aber  nicht ähnlich wie zB das kanadische Außenministerium – das sogar das Verbrechen an den beiden Österreichern auf der Homepage ausführlich beschreibt  – dezidiert vor den Möglichkeiten eines Kapitalverbrechens und es wird nicht auf die besondere Art der Entführung in Bolivien hingewiesen.

Eine der Ursachen für das Verbrechen ist die Möglichkeit, mit Bankomat- oder Kreditkarten an jeder Straßenecke für lokale Verhältnisse unvorstellbar hohe Summen einfachst zu beheben. So entspricht das internationale Behebelimit von USD 400.- in Bolivien einem durchschnittlichen halben Jahresgehalt.

Derzeit werden so wichtige Fragen wie “Sicherheit und Geld“ nicht auf der Homepage des BMeiA beantwortet.

Die kartenausgebenden Bank- und Kreditkartenunternehmen haben eine zentrale Verantwortung für die Sicherheit von Bankkarten (Bankomat-, Kreditkarten- und Prepaykarten) und für ihren Kunden. Derzeit ist unklar, welche Maßnahmen der Banken das BMeiA für notwendig hält, um Touristen besser zu schützen.

Es ist auch nicht klar, welche Maßnahmen das BMeiA ergriffen hat, um das Bundesministerium für Finanzen als Aufsichtsbehörde, das BMSK sowie die österreichischen Banken- und Kreditkartengesellschaften stärker in ihre Verantwortung zu nehmen.

Das Thema „Sicherheit von Reisenden“ kann nicht von Österreich alleine gelöst

werden, eine internationale Abstimmung ist erforderlich.

Es ist auch nicht klar, welche Maßnahmen und Initiativen das BMeiA nach dem

tragischen Tod der beiden Österreicher (und eines ebenfalls entführten Spanier)

ergriffen hat, um auf europäischer und internationaler Ebene die Diskussion

voranzutreiben, die Informationsarbeit der Außenministerien zu koordinieren und

gemeinsame Vorgangsweisen zu besprechen und welche Aufgaben hier die

Europäische Kommission übernehmen kann und welche Initiativen von ihr gesetzt

wurden oder werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Maßnahmen hat das Außenministerium ergriffen, um das Leben österreichischer Staatsbürger vor solchen Expressentführungen im Zusammenhang mit Bank- und Kreditkarten besser zu schützen?

2. Entführungen, Raub, Abpressung von Pincodes und körperliche Gewalt sowie Korruption der Ermittlungsbehörden sind in Südamerika auf Grund der großen sozialen Spannungen weit verbreitet - welche außenpolitischen Maßnahmen oder Initiativen hat das BMeiA  gesetzt?

3. Warum warnt das BMeiA nicht ähnlich zB dem kanadischen Außenministerium – das sogar das Verbrechen an den beiden Österreichern auf der Homepage ausführlich beschreibt  – dezidiert vor den Möglichkeiten eines Kapitalverbrechens?

4. Warum wird auf die besondere Art der Entführung in Bolivien nicht hingewiesen?

5. Wie viel weitere Fälle an „Expressentführung“ und Raub sind dem Außenamt bekannt?

6. Welche Maßnahmen hält das Außenministerium im Zusammenhang mit der Höhe der Behebelimits in Relation zum Durchschnittsgehalt im jeweiligen Land zur Risikovermeindung für sinnvoll und was wurde dazu im letzen Jahr getan?

7. Warum werden so wichtige Fragen wie “Sicherheit und Geld“ nicht auf der Homepage des BMeiA beantwortet?

8. Welche Maßnahmen der Banken hält das BMeiA für notwendig, um Touristen besser zu schützen?

9. Welche Maßnahmen hat das BMeiA ergriffen, um das BMF als Aufsichtsbehörde, das BMSK sowie die österreichischen Banken- und Kreditkartengesellschaften stärker in ihre Verantwortung zu nehmen?

10. Welche Maßnahmen und Initiativen hat das BMeiA nach dem tragischen Tod der beiden Österreicher (und eines ebenfalls entführten Spanier) auf internationaler Ebene ergriffen, um auf europäischer und internationaler Ebene die Diskussion voranzutreiben, die Informationsarbeit der Außenministerien zu koordinieren und gemeinsame Vorgangsweisen zu besprechen?

11. Welche Aufgaben kann nach Ihrer Meinung hier die Europäische Kommission übernehmen, welche Initiativen wurden oder werden von ihr gesetzt?