1613/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.10.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Zanger
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Fördermittel für die Obersteiermark

Im Landtagswahljahr 2005 wurde in der Steiermark kolportiert, daß der Bund 45 Millionen für das „Red-Bull-Projekt" in Spielberg bereitstellt. Nach dem Scheitern des Projektes erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ausdrücklich: „Ich stehe dazu, daß diese Reservierung der Mittel für die Obersteiermark aufrecht bleibt." (Quelle Wirtschaftsblatt 22.01.2005)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Sind diese damals in Aussicht gestellten Fördermittel jemals ausbezahlt worden?

2. Wenn ja, in welche Projekt sind sie geflossen?

3. Wenn nein, sind diese „reservierten (Bundes-) Mittel für die Obersteiermark" noch immer als Förderbudget für die Obersteiermakr vorgesehen?

4. Wenn ja, in welchem VA-Ansatz sind diese Mittel im Budget zu finden?

5. Welche Vorstellungen gibt es von Seiten des BM, falls die reservierten Bundesmittel in der Höhe von 45 Millionen noch für die Obersteiermark „zweckgebunden" sind, diese Fördersumme einzusetzen?