1614/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Verkauf der Kirchner-Kaserne und Verlegung des VR 1

Im Zuge der Bundesheerreformkommission 2010, hat man im Endbericht unter anderem festgestellt, dass durch die Reduzierung der Mannschaftsstärke ein Teil der Liegenschaften und Kasernen nicht mehr benötigt und daher auch zum Kauf angeboten werden.

In der Zieldislokation des ÖBH 2010 wurde angegeben, dass ca. 40 % der Lie­genschaften veräußert werden sollen. Über die jeweiligen Schließungen wurde durch den damaligen Verteidigungsminister Günther Platter lange und intensiv mit den Landeshauptleuten und anderen Vertretern der Bundesländer verhandelt.

Für die Abwicklung der Verkäufe an sich wurde eine eigene Gesellschaft, die so genannte SIVBEG, gegründet.

Bei allen Gesprächen über die Verkäufe wurde immer betont, dass nicht die Ge-winnmaximierung im Vordergrund steht, sondern dass jeweils eine passable Lö­sung gesucht werden soll, mit der alle Beteiligten leben können. Insbesondere bei nötigen Übersiedelungen von Truppenteilen, diese in Liegenschaften verlegt wer­den sollen, die vorab entsprechend adaptiert bzw. saniert wurden um eine adä­quate Aufnahme der zu verlegenden teilen sicherzustellen können.

Nun ist im Vorfeld des Verkaufes der Kirchner-Kaserne (GRAZ) eine Verlegung des VR 1 in die Hakher-Kaserne (GRATKORN) vorgesehen. Die Hakher-Kaserne ent­spricht in ihrer jetzigen Ausbaustufe nicht einer adäquaten Aufnahmekaserne für das VR1. Die Gesamtfläche reicht nicht aus um das gesamte VR 1 aufzunehmen. Die Hakher-Kaserne liegt nördlich von Graz.

Angeblich ist für das Jahr 2009 geplant, die Kirchner-Kaserne, die ja im Innen­stadtgebiet Graz liegt, zum Verkauf auszuschreiben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landes­verteidigung folgende

Anfrage:

1.             Ist es richtig, dass die Kirchner-Kaserne als militärisches Objekt nicht mehr benö-tigt wird?

2.             Soll die Kaserne zum Verkauf ausgeschrieben werden?

3.             Wenn ja, wann genau?

4.            Ist eine Verlegung des VR 1 in die Hakher-Kaserne (GRATKORN) vorgesehen?

5.            Wenn ja, wann genau?

6.            Aus welchen Gründen wurde die Verlegung des VR 1 in die Hakher-Kaserne (GRATKORN) festgelegt?

7.            Wer hat die Verlegung des VR 1 in die Hakher-Kaserne (GRATKORN)  festge-legt?

8.            Wie wurde bei der Standortwahl für das VR1 neu, Gratkorn, im Zusammenhang mit der Problematik der Durchquerung von Graz auf dem Weg nach Süden im Ver-gleich zum Standort Graz-Thalerhof beurteilt?

9.            Ist es richtig, dass die Hakher-Kaserne für die Aufnahme des VR1 zur Zeit nicht geeignet ist?

10.    Stimmt es, dass die Gesamtfläche nicht ausreicht um das gesamte VR 1  aufzu-nehmen?

11 .Welche anderen Hinderungsgründe liegen vor?

12.    Wie werden Sie vorgehen, um eine Grundstückvergrößerung herbeizuführen?

13.    Bis wann soll die Grundstückvergrößerung abgeschlossen sein?

14.    Wie werden sie vorgehen, um die nötigen Ersatzbauten sowie Sanierungen und Adaptierungen für Material und Kfz auf der Grundlage ihrer Vorgabe Kaserne 2010 herstellen zu können?

15.    Bis wann soll dies abgeschlossen sein?

16.    Wie werden sie vorgehen, um die nötigen Ersatzbauten sowie Sanierungen und Adaptierungen für das Personal herstellen zu können?

17.    Bis wann soll dies abgeschlossen sein?

18.    Wird das VR1 trotz ihrer Vorgabe, dass es keine Truppenverlegungen ohne abge-schlossene Ersatzbau-, Sanierungs- oder Adaptierungsmaßnahmen geben wird, verlegt werden?

19.    Wie werden sie dafür sorgen, dass die bereits in der Hakher-Kaserne befindliche KIOP- Kompanie des VR1 ihren Vorgaben entsprechende Infrastruktur, insbeson­dere für die Kasernenunterkünfte der KlOP-Soldaten, erhält?

20.    Ist es richtig, dass das VR1 als künftiges Logistikregiment für die Anschlussversor­gung der im Ausland stationierten Kräfte des ÖBH zuständig ist?

21.    Ist Ihnen bekannt, dass Teile des Areals der Kirchner-Kaserne unter Denkmal­schutz stehen?

22.    Wenn ja, wie wird sich das auf den Verkauf der Kaserne auswirken?

23.    Wie hoch ist der Schätzwert des Areals?

24.    Wurde bei Erstellung des Schätzwertes der Denkmalschutz berücksichtigt?

25.    Wer zeichnet für die Schätzung verantwortlich?

26.    Wird es Abmachungen bezüglich einer verbindlichen Aufteilung in Bau-, Gewerbe-und Grünland geben?

27.    Werden zu den Verhandlungen mit potenziellen Bietern auch Vertreter von Stadt und Land eingeladen sein?