1620/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizistinnen und Polizisten des Grenzdienstes

Schon in wenigen Wochen werden unsere angrenzenden EU-Nachbarn Tschechien, Slowakei,
Ungarn und Slowenien bzw. der für die EU-Außengrenze sehr relevante Mitgliedsstaat Polen
die Schengenreife erreichen. Dies hat weitreichende Konsequenzen auf die Arbeitssitutation
und die weitere Zukunft der an den österreichischen Grenzen eingesetzten
ExekutivbeamtInnen.

Zwar hört man von Seiten des Innenministeriums des öfteren über ein sogenanntes „Drei-
Phasen-Modell", über die genaue Umsetzung desselben und vor allem über den konkreten
Zeitplan dafür wurden die Bevölkerung, und insbesondere die BeamtInnen der
österreichischen Exekutive, bislang im Unklaren gelassen. Der Unmut und die Ratlosigkeit
innerhalb der Kollegenschaft der Exekutive steigt von Woche zu Woche, immerhin sind es bis
zu Jahresbeginn nicht einmal mehr drei Monate. Es ist unzumutbar für diese Menschen, dass
sie vom BM. I noch immer nicht im Detail über ihre Zukunftsperspektiven informiert wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind derzeit - aufgeschlüsselt nach
Bundesländern - bzw. nach Dienstposten im Grenzdienst eingesetzt?

2. Wann werden die Polizistinnen und Polizisten des Grenzdienstes vom
Bundesministerium für Inneres darüber informiert, wie und wo sie nach erfolgter
Schengenreife der angrenzenden EU-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und
Slowenien, per 1.1. 2008, ihren Dienst verrichten und wie ihre weiteren
Zukunftsperspektiven - insbesondere auch ab 1. 1. 2009 (Phase III) aussehen?

3. Welchen konkreten Inhalt hat das Konzept, betreffend des weiteren Einsatzes (ab
1 .1. 2008) der Polizistinnen und Polizisten die derzeit an den Außengrenzen
Österreichs Dienst versehen?

4. Wie und wo erfolgt der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten des
Grenzdienstes ab dem Jahr 2009?

5. Wie sieht die künftige Kräfteverteilung nach der „Phase 2" und „Phase 3" aus?

6. Wie viele Planstellen werden durch das Konzept des BMI im Grenzbereich nicht
mehr benötigt und nach welchen objektiven Kriterien werden diese Planstellen
umverteilt?

7. Gibt es für jene Polizistinnen und Polizisten des Grenzdienstes, welche in den
bezeichneten Grenzräumen keine Verwendung mehr finden, sozial verträgliche
Ausgleichsmaßnahmen? Wenn ja welche und wie sehen diese konkret aus?

8. Welche sozial verträglichen Entfernungen - in Kilometern -, vom Wohnort zu
einem allfälligen neuen Dienstort, werden den Bediensteten bei eventuell
erforderlichen Personalmaßnahmen zugemutet?