1623/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend die Tragtierstaffel des Jgb. 26 in Spittal/Drau

In einer Presseaussendung des Klubobmanns des Kärntner BZÖ, Kurt Scheuch, (Meldung Nr.
126 OTS II vom 18.09.07 um 11:25; Titel der Pressemeldung: KO Scheuch - Heeresreform:
Darabos schmückt sich mit fremden Federn!) steht folgendes Originalzitat von Scheuch: „Es
war Landeshauptmann Jörg Haider, der in Verhandlungen mit dem damaligen
Verteidigungsminister Platter sichergestellt hat, dass Kärnten von der Bundesheerreform
profitiert. Das wurde auch vertraglich vereinbart."

Bezug nehmend auf dieses Zitat von Kurt Scheuch stellen die unterfertigten Abgeordneten an
den Herrn Verteidigungsminister folgende

Anfrage:

1. Was war der genaue Gegenstand der Verhandlungen zwischen Landeshauptmann
Haider und dem damaligen Verteidigungsminister Platter die Heeresreform Kärnten
betreffend?

2. Wurde in den Verhandlungen die Tragtierstaffel des Jgb. 26 der Türkkaserne in
Spittal/Drau explizit erwähnt? Wenn ja, in welcher Form?

3.   In dem oben erwähnten Zitat ist auch von einer vertraglichen Vereinbarung die Rede.
Existiert ein schriftlicher Vertrag? Wenn ja, wie ist der genaue Wortlaut?