1625/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und anderer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend: Interventionen für Michail Cherney.

In Ihrer Anfragebeantwortung 1336/AB vom 10.9.2007 zu unserer Anfrage 1349/J vom 10.7.2007 bleiben die Fragen 2 bis 4 mit der Begründung unbeantwortet, dass die Aktenlage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten keine Schlüsse auf Interventionen zulässt.

Der Zeitschrift „Profil" wurden jedoch Aktenvermerke des Bundeskriminalamtes zugespielt, die zum Teil auch im Profil Nr. 27 vom 2. Juli 2007, S. 44-48, faksimiliert veröffentlicht wurden. Im Zuge der Recherchen zu den Untersuchungsgegenständen 5 und 6 (gem. Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses vom 30.0.2006 - Prüfauftrag) des Untersuchungsausschusses betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister wurden diese Aktenvermerke auch uns von anonymer Seite zugetragen und werden nunmehr neben der Anfrage 1349/J und Ihrer Anfragebeantwortung 1336/AB zu dieser gegenständlichen Anfrage in Kopie beigelegt.

Aus diesen Aktenvermerken geht eindeutig hervor, dass das im Mai 2003 ausgestellte Visum „über Intervention des Kabinetts der Frau Außenministerin" erteilt wurde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1) Von welcher Abteilung bzw. welcher Person wurde interveniert?

2) Mit welcher Begründung?

3) Wurden Sie, in Anbetracht der vorliegenden Unterlagen, über die Causa Cherney aus Ihrem Ressort falsch informiert?

4) Wenn ja, wer ist dafür verantwortlich (Nennung der Abteilung und Person)?

5) Was war der Beweggrund?

6) Standen die Interventionen in einem direkten oder indirekten  Zusammen-hang mit der BAWAG?

7) Wenn ja, um welche Zusammenhänge handelte es sich (Sachverhalt und involvierte Personen)?

8) Gemäß Ihrer Anfragebeantwortung 1336/AB vom 10.9.2007 wurde Michail Cherney bereits am 22.3.2001 ein Visum ausgestellt. Gab es auch dafür Interventionen?

9) Wenn ja, von welcher Person?

10)            Mit welcher Begründung?