1630/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Kickl und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied

zum Thema: „Österreichische Bundestheater / Wiener Staatsoper"

Einleitend ist festzuhalten, dass die Österreichische Bundestheater-Holding GmbH zu 100 % im Eigentum des Bundes und die Wiener Staatsoper GmbH wiederum zu 100 % im Eigentum der Bundestheater Holding GmbH steht. Sie sind daher als Ministerin nicht nur die Subventionsgeberin der Bundestheater und die Eigentümervertreterin gegenüber der Bundestheater Holding GmbH, sondern überdies nach dem Bundestheaterorganisationsgesetz auch für die Bestellung der Direktoren der einzelnen Bundestheater zuständig. Außerdem haben Sie sowohl bei der Bundestheater-Holding GmbH als auch bei der Wiener Staatsoper GmbH unmittelbare Aufsichtsratsfunktionen inne. Damit unterliegt Ihr diesbezügliches Handeln oder Unterlassen zumindest in diesem Umfang jedenfalls der parlamentarischen Interpellation (insofern auch weit über § 13 Abs. 6 des Bundestheaterorganisationsgesetzes hinaus und gleichermaßen auch über die bloße Kontrolle, inwieweit Sie von den gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten in entsprechender Weise Gebrauch machen, klar hinausgehend; vgl. Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Wien 2003, Seite 119, Randziffer 410 in Bezug auf alle „Unternehmungen - in wessen Eigentum sie auch immer stehen mögen -, die nicht bloß erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen, sondern mit der Wahrnehmung einer Staatsaufgabe betraut sind").

Durch mediale Berichte wurde kürzlich bekannt, dass der Direktor der Wiener Staatsoper seine Gattin Angelika für die durch den Wiener Veranstalter Buchmann realisierte Asien-

Tournée der Wiener Staatsoper als „Reiseleiterin" engagieren ließ, wofür ihr aus dem Tournéebudget vom Veranstalter ein Honorar sowie Aufenthalt und Flug bezahlt wurden (vgl. „Profil" Nr. 40 vom 1. Oktober 2007, Seite 138 mit dem Bilduntertitel: „Direktor Holender: Frau Angelika als „auswärtige Hilfskraft" engagiert" sowie im Textteil: „Delikat: Neben Ioan Holender war auch dessen Gattin Angelika mit von der Partie." sowie auf der Titelseite der genannten „Profil"-Ausgabe: „Frau Holender als Reiseleiterin").

Zur Aufklärung der medial erhobenen massiven Vorwürfe der Involvierung der Frau des Staatsoperndirektors in Geschäfte der Wiener Staatsoper richten die unterfertigten Abgeordneten hiermit an Sie als ressortverantwortlicher Ministerin, die sowohl sachzuständiges     oberstes     Organ    als     auch    Subventionshauptgeberin    als     auch

Eigentümervertreterin der Österr. Bundestheater Holding GmbH als Muttergesellschaft der Wiener Staatsoper GmbH ist als auch Aufsichtsratsfunktionen über die Wiener Staatsoper GmbH (nach den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften) sowie besondere Aufsichtsfunktionen (nach dem Bundestheaterorganisationsgesetz) innehat, folgende

ANFRAGE,

1.) Ist Ihnen bekannt, dass die Gattin des Wiener Staatsoperndirektors bei besagter Tournée der Wiener Staatsoper als „auswärtige Hilfskraft" engagiert wurde?

2.) Ist es üblich, dass Gattinnen von Direktoren bei Tournéen der Bundestheater extra als „auswärtige Hilfskräfte" engagiert werden?

3.) Ist Ihnen bekannt, dass die Gattin des Wiener Staatsoperndirektors in dessen Amtszeit von ihm auch bereits für die Verfassung von Programmheften der Wiener Staatsoper - trotz Bestehen eines Pressebüros und einer Dramaturgieabteilung der Wiener Staatsoper –

engagiert und aus dem Budget der Wiener Staatsoper entlohnt worden ist?

4.) Ist Ihnen bekannt, dass auch eine frühere Lebensgefährtin des Wiener Staatsoperndirektors derzeit an der Wiener Staatsoper engagiert ist?

5.) In welcher Funktion ist Brigitta Wutscher an der Wiener Staatsoper engagiert und wer übte diese Funktion vor ihr aus?

6.) Ist Ihnen bekannt, dass auch eine frühere Freundin des Wiener Staatsoperndirektors, eine Sopranistin, in seiner Amtszeit an der Wiener Staatsoper engagiert war?

7.) Sehen Sie darin eine Bestätigung des im „Profil" zitierten Ausspruchs des Staatsoperndirektors „Seit 16 Jahren führe ich dieses Haus, und noch nie hat es auch nur den Schatten dessen, was Nepotismus zu nennen ist, gegeben."?

8.) Wenn nein, wie definieren Sie - als Bildungsministerin - den Terminus „Nepotismus"?

9.) Begrüßen Sie die aus den genannten Engagements entstandene Optik, bedauern Sie diese oder ist Ihnen diese gänzlich egal?

10.) Beschäftigen andere Direktoren der Bundestheater ihre Gattinnen und ehemaligen Freundinnen an den Bundestheatern?

11.) Falls Ihnen all diese eingangs genannten Fakten bisher nicht bekannt gewesen sein sollten: Werden Sie angesichts der medial erhobenen Vorwürfe eine Aufklärung dieser Umstände im Rahmen Ihrer Eigentümervertrerfunktion und/oder Ihrer Aufsichtsratsfunktion anstreben oder sind Ihnen diese Umstände gleichgültig?

12.) Wenn Sie eine Aufklärung anstreben werden: In welcher Form, wann und mit welchen konkreten Maßnahmen?

13.) Werden Sie diesbezüglich eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Wiener Staatsoper GmbH einberufen?

14.) Werden Sie diesbezüglich eine außerordentliche Eigentümerversammlung der Österr. Bundestheater GmbH (die wiederum Volleigentümerin der Wiener Staatsoper GmbH ist) einberufen?

15.) Über wie viele Dienstautos verfügen die Bundestheater (insgesamt und einzeln aufgegliedert) und von wem und zu welchen Zwecken werden diese verwendet?

16.) Stehen Autos, welche die Firma Lexus bzw. die Firma Toyota (Mutterfirma der Firma Lexus) für Sponsoringleistungen zur Verfügung gestellt haben, in privater Verwendung?

17.) Haben einzelne Beschäftige der Wiener Staatsoper im Zusammenhang mit Sponsoringleistungen der Wiener Staatsoper für die Firma Lexus Autos erhalten? Wenn ja, welche Beschäftigten und wann?

18.) Wer hat von Seiten der Wiener Staatsoper GmbH die Sponsoringverträge mit der Firma Lexus bzw. der Firma Toyota (als Mutterfirma der Firma Lexus) unterschrieben?

19.) Was für eine Automarke ist das Dienstauto des Wiener Staatsoperndirektors?

20.) Was für eine Automarke ist das Privatauto des Wiener Staatsoperndirektors und seiner Gattin?

21.) Können Sie ausschließen, dass diesbezüglich ein Zusammenhang mit den genannten Sponsoringverträgen der Wiener Staatsoper GmbH mit den genannten Autofirmen oder einer jener Autofirmen besteht?