1631/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Hauser
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Nachsorgelogistik.

Die Tiroler Tageszeitung berichtete am 21. August 2007:

„ Truck Service soll Gläubiger um Millionen betrogen haben

Wirtschaftsexperten des Landeskriminalamtes haben die Truck-Service- Endanzeige fertig gestellt. Sie ermittelten ein Netz krimineller Machenschaften.

Ende November erschütterte eine LKA-Razzia das Tiroler Transportgewerbe. Ausgerechnet die Brixlegger Firma Truck Service, die für das Land Tirol Lkw (offenbar nach Rücksprache und im Einvernehmen mit der Asfinag, die im VwGH-Erkenntnis als mitbeteiligte Partei bezeichnet wird; Anmerkung des Anfragestellers) bei Überladung an der Kontrollstelle Kundl umgeladen hatte, geriet wegen Millionen-Betrugs- und Kridaverdachtes in das Visier der Ermittler.

Sieben Verhaftungen folgten. Der Hauptverdächtige Christian S., der trotz Insolvenz acht Transportfirmen über Strohgeschäftsführer geführt haben soll, sitzt heute noch in Untersuchungshaft. Verhaftet wurde damals auch ein Partner seiner Innsbrucker Anwaltskanzlei, dem vorgeworfen wird, dass er trotz Privatkonkurs seines Mandanten „für S. persönlich als auch für eine involvierte Transportfirma Treuhandschaften eingegangen ist, obwohl er über die finanzielle Situation des Christian S. Bescheid gewusst haben muss". So formuliert es die 200-seitige Truck-Service-Endanzeige, die das Landeskriminalamt nach intensiven Ermittlungen nun an den Untersuchungsrichter und die Staatsanwaltschaft geschickt hat.

Und die Ermittler haben ihre ursprüngliche Anzeige noch um zwei Verdächtige ergänzt: nämlich um den zweiten Partner der Anwaltskanzlei und die einstige Truck-Service- Geschäftsführerin Sabine H. Beide stehen im Verdacht der Beitragstäterschaft zur betrügerischen Krida und des schweren gewerbsmäßigen Betruges. Wie weitere acht Verdächtige, gegen die bereits gerichtliche Voruntersuchungen laufen.

Gegen die beiden Erstgenannten wurden jetzt sofort Vorerhebungen eingeleitet, wie die Innsbrucker Staatsanwaltschaft gestern der TT bestätigte. Kleine Fische gegen den mutmaßlichen Drahtzieher Christian S., der „von 2000 bis zu seiner Verhaftung seinen Transportfirmen 2,8 Millionen Euro entzogen haben soll".

Die Anzeige nennt auch die Opfer des 48-jährigen, einschlägig vorbestraften Unterländers. Unter anderem Öllieferfirmen, für die sich „ein betrugsrelevanter Schaden von 1,042.800 Euro ergibt". Jetzt ist der Untersuchungsrichter am Wort.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung."

Es gibt das Erkenntis des Verwaltungsgerichtshofs, Geschäftszahl 2005/04/0230, Entscheidungsdatum 20070627, Veröffentlichungsdatum 20070820 (siehe Anlage).

Laut Informanten besteht folgender Verdacht: Die Nachsorgelogistik-Aufträge betreffend die Kontrollstelle Kundl sollen an die Firma Truck Service und deren Nachfolgefirmen monolpolartig vergeben worden sein, bislang sollen 18 Gesellschaften in Konkurs gegangen sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Warum arbeitet die Asfinag noch immer mit den genannten Firmen zusammen, obwohl Land Tirol und Asfinag der Arge Nachsorgelogistik das Recht eingeräumt haben, in Radfeld ab Eröffnung der dortigen Kontrollstelle und in Kundl nach Auslaufen des Nachsorgelogisitk-Auftrags mit Truck- Service bzw. deren Nachfolgefirmen per Ende März 2005 tätig zu sein?

2. Die Bundeswirtschaftskammer fordert seit Jahren, dass der Firma Truck Service bzw. deren Nachfolgefirmen der Auftrag entzogen wird. Warum ist Ihr Ministerium dieser Forderung bislang nicht nachgekommen?

3. Warum wird das genannte Erkenntis des Verwaltungsgerichtshofs, Geschäftszahl 2005/04/0230, Entscheidungsdatum 20070627, Veröffentlichungsdatum 20070820, negiert und warum ist eine der Nachfolgefirmen noch immer mit dem Umladen beauftragt?

4. Ist dem Ministerium bekannt, dass wegen Betrugs und betrügerischer Krida ermittelt wird? Wenn ja, seit wann?

5. Warum musste die Arge Nachsorgelogistik ihre Tätigkeit bei der Kontrollstelle Kundl beenden?

6. Laut Medienberichten - auch die Anfrager legen Wert auf die Feststellung, dass die Unschuldsvermutung gilt - besteht der Verdacht, dass verschwundene Riesenbeträge als Schmiergeld verwendet worden sind. Ist dieser Verdacht dem Ministerium bekannt?

7. Erfolgte nach dem Konkurs der Firma Truck Service eine Ausschreibung? Wenn ja, welches Ergebnis erbrachte sie?