1633/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.10.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Zwerschitz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Inseratenkampagne „Bleib sauber – Jugend okay!“

In zahlreichen überregionalen Zeitungen erschienen am letzten Septemberwochenende übraus bizarre Werbeinserate. Unter dem Motto „Bleib sauber – Jugend okay!“ wandten Sie sich an „Jugendliche, Lehrer und Eltern“, und forderten insbesondere Österreichs Jugend dazu auf, in Hinkunft bitte keine Straftaten mehr zu begehen.

Allein das mit einem Fingerabdruck unterlegte Lay-out sowohl des Zeitungsinserates als auch des Informationsfolders illustriert, dass Sie unmissverständlich auf die Strategie Abschreckung setzen, nach dem Motto: „Brav bleiben, sonst landest du im Häf’n!“ Ganz offensichtlich sehen Sie in Jugendlichen grundsätzlich potentielle StraftäterInnen, denen nur durch Einschüchterung beizukommen ist.

Als wäre eine solche Menschensicht nicht schon schlimm genug, reihen Sie sich mit dieser Kampagne in die unrühmliche Tradition Ihrer RegierungskollegInnen und ‑vorgängerInnen ein, die mit vorgeblich ministeriellen Informationsmaßnahmen überwiegend Werbung in eigener Sache zu machen pflegten.

Die Kosten, die die Herstellung der Folder und das Schalten der Inserate verursacht haben, wären weitaus besser in die vielfältigen Projekte offener Jugendarbeit investiert worden, die sich dem Empowerment und der Verbesserung der Lebensperspektiven Jugendlicher widmen.

Dass Sie, Herr Innenminister, angesichts Ihrer herzlosen Abschiebepolitik im Moment eine PR-Kampagne zur Steigerung Ihrer Reputation dringend nötig haben, erscheint den AnfragestellerInnen unbestritten. Dafür aber unbescholtene Jugendliche ins gewalttätige Eck zu schieben, Angst zu schüren und Steuergelder zu verschwenden, ist geschmacklos und unzulässig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welcher Auflagenhöhe wurde der Folder „Bleib sauber – Jugend okay!“ gedruckt?

2. Wie hoch waren die Gesamtkosten (Layout, Texte, Lektorat, Produktion, Druck) dieses Folders?

3. In welchen Zeitungen, Zeitschriften und anderen Medien (etwa Internet) hat Ihr Ministerium „Bleib sauber!“-Inserate geschaltet?

4. An welchen Tagen erschienen diese Inserate?

5. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Inserate? Wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Zeitung/Zeitschrift/Website.

6. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Aktionswochen „Bleib sauber –Jugend okay!“?

7. Wie viele Auftritte in der Öffentlichkeit haben Sie im Rahmen der Aktion „Bleib sauber – Jugend okay!“ absolviert bzw. werden Sie absolvieren? Wir ersuchen um die Bekanntgabe von Ort, Datum und Uhrzeit.

8. Wie viele Auftritte in der Öffentlichkeit hat der ehemalige Abfahrts-Olympiasieger Fritz Strobl im Rahmen der Aktion „Bleib sauber – Jugend okay!“ absolviert bzw. wird absolvieren? Wie ersuchen um die Bekanntgabe von Ort, Datum und Uhrzeit.

9. Wie viele Informationsveranstaltungen sollen im Rahmen der Kampagne „Bleib sauber – Jugend okay!“ durchgeführt werden? Wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Bundesland und Ort der Veranstaltung (etwa Elternforum, Jugendzentrum, Schule, Gemeindezentrum etc.).

10. Wie viele Schulbesuche von Exekutivbeamten fanden bzw. finden im Rahmen der Aktion „Bleib sauber – Jugend okay!“ statt?

11. In welcher Form findet die Information für Eltern im Rahmen der Aktion „Bleib sauber – Jugend okay!“ statt?

12. Welche Institutionen/Institute/ExpertInnen schulten die 270 von Ihnen erwähnten PolizistInnen als „Jugendpräventionsbeamte“?

13. Auf der Basis welcher fachlichen, sozialwissenschaftlichen und psychologischen Grundlagen fanden diese Schulungen statt?

14. In welcher Form sollen die speziell geschulten PolizistInnen ein „Vertrauensverhältnis“ zu Jugendlichen aufbauen?

15. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Ihr Folder unter anderem Denunziation propagiert?

16. Wie viele „Bleib sauber!“-Folder wurden bis zum Stichtag 15. Oktober 2007 beim Bürgerdienst des Innenministeriums bestellt?

17. Existieren über diesen Folder hinaus Unterrichtsmaterialien und sonstige Unterlagen für das Lehrpersonal oder für Eltern?                                         17 a. Falls ja: Welcher Art sind diese Unterlagen? Wir ersuchen um Vorlage von Kopien des Informationsmaterials.