1643/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.10.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Wissenswertes zum Kunstsammler Herbert Batliner

Herbert Batliner gilt als umstrittene Person im Finanzmilieu und als überaus effizienter Verwalter von Familienstiftungen, mit deren Hilfe Millionäre ihr Vermögen dem Fiskus entziehen können. Mit solchen Stiftungen wurden in den 1990er-Jahren auch illegale Parteispenden der CDU verschleiert (s. „Spiegel“, 11. 9. 2006). In einem Bericht des deutschen Geheimdienstes BND wird der Anwalt aus Liechtenstein namentlich erwähnt, weil er der CDU bei der Abwickung ihrer geheimen Auslandsgeschäfte geholfen habe. Entsprechend eindeutig wird er auch im Bericht über den Untersuchungsausschuss „Parteispenden“ des Deutschen Bundestages vom 11.6.2002 (S.44, 45) erwähnt.

Laut „Spiegel“ vom 22. 11. 2004 ist mittlerweile erwiesen, dass sich Herbert Batliner mit seiner Kanzlei als Helfershelfer mehrerer ausländischer Steuerhinterzieher betätigt hat, etwa des bekannten Springreiters Paul Schockemöhle oder des Industriellen Friedrich Karl Flick. Auf Basis der Daten auf der sogenannten Batliner-CD, die ein ehemaliger Mitarbeiter Batliners 1997 an die deutschen Behörden übergeben hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum bis heute. Aus diesem Grund verzichtet Batliner seither auf Reisen nach Deutschland, da dort gegen ihn jederzeit ein Haftbefehl im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten in Höhe von 250 Millionen Euro ausgestellt werden könnte. Batliners Anwesenheit in Regensburg anlässlich des Papst-Besuches 2006 war nur möglich, weil die deutschen Justizbehörden dem Anwalt nach monatelangen Verhandlungen ausnahmsweise freies Geleit zusicherten.

Dem ungeachtet erhielt Herbert Batliner 1998 den Ehrenring des Landes Salzburg und 1999 von Bundespräsident Klestil das Große Goldene Ehrenzeichen mit Stern für Verdienste um die Republik Österreich. Noch im selben Jahr erhielt der Bundespräsident vom Liechtensteiner Treuhänder eine Spende von 56.000 Franken. Der Bundespräsident schickte das Geld zurück.

Die „Vereinigung der mund- und fußmalenden Künstler“ (VDMFK) hat ihre Zentrale in Liechtenstein. Sie wird vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen als Wirtschaftsunternehmen und nicht als Hilfswerk eingestuft, weil die Erlöse aus Bildern und Ansichtskarten der Fuß- und Mundmaler, die speziell vor Weihnachten in 60 Ländern angeboten werden, nicht nur den behinderten KünstlerInnen zugute kommen. Batliners Schwiegersohn Franz Mossleithner ist Geschäftsführer dieser Vereinigung und Herbert Batliner selbst ihr „Rechtskonsulent“. Für diese Tätigkeit ließ sich der Anwalt allein im Jahr 1993 einen Betrag von 275.000 Schweizer Franken auszahlen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Exakt“ im MDR am 30.11.2004. Batliners Tochter Angelika wiederum schloss 1990 mit der VDMFK einen zehnjährigen Mietvertrag für die Geschäftsräume des Vereins und kassierte dafür 240.000 Schweizer Franken pro Jahr. Es ist in diesem Zusammenhang wohl nicht als Zufall zu werten, dass die 50-Jahr-Feierlichkeiten der VDMFK – inklusive einer Ausstellung – ausgerechnet in der Albertina stattfanden; kleine Gefallen erhalten schließlich die Freundschaft.

Ein Gerichtsbeschluss des Obersten liechtensteinischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2002 bestätigt weiter, dass Herr Batliner um 1990 als Vermögensverwalter und Stiftungsvorstand für den mittlerweile verurteilten ecuadorianischen Mörder und Drogenhändler Jorge Hugo Reyes Torres tätig war. Dem Dokument zufolge stand Batliner „im Verdacht, durch die Aufrechterhaltung von unrichtigen Behauptungen und Sachverhaltserzählungen die Einziehung des aus Drogenerlösen stammenden Stiftungsvermögens zu vereiteln“. Batliner hatte behauptet, dass die in liechtensteinischen Stiftungen gebunkerten 22 Millionen US-Dollar aus dem Vermögen von Torres mit Landwirtschaft und nicht mit Drogenhandel verdient wurden. Dennoch erfolgte keine Verurteilung Batliners wegen falscher Zeugenaussage, da „eine Äußerung des Verdachtes des Drogenhandels oder Geldwäscherei […] wohl unweigerlich eine Verurteilung [seines Mandanten Torres] zur Folge [gehabt hätte]. Die Interessen [seines] Mandanten wären dabei krass verletzt worden.“ Mit anderen Worten: Batliner musste eine Falschaussage zugunsten seines Mandanten, des Drogendealers Hugo Reyes Torres, nicht zurücknehmen, weil er dadurch dessen Interessen verletzt hätte.

Der ehemalige Finanzverwalter eines verurteilten ecuadorianischen Drogenhändlers darf offenbar weiter auf Ehrerbietungen durch die Republik Österreich zählen. Bei der Eröffnung der Batliner-Ausstellung in der Albertina am 14. September 2007 schwelgten Sie, Herr Bundeskanzler, geradezu in Superlativen. Die Republik stehe vor dieser Sammlung „in tiefer Dankbarkeit“. Sie vergaßen auch nicht, auf „die beeindruckende Lebensleistung“ des Ehepaars Batliner hinzuweisen. Tage zuvor hatte Herbert Batliner auch das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche der oben genannten Darstellungen sind Ihnen bekannt?

2. Ist Ihnen bekannt, dass Herbert Batliners Kanzlei bis in die 1990er-Jahre die Vermögensverwalterin des mittlerweile verurteilten ecuadorianischen Drogenhändlers Hugo Reyes Torres war?

3. Ist Ihnen bekannt, dass die Kanzlei Herbert Batliner, Informationen des „Spiegel“ zufolge, jahrelang für deutsche Steuerhinterzieher, darunter Friedrich Karl Flick und Paul Schockemöhle, tätig war?

4. Ist Ihnen bekannt, dass Herbert Batliner seit Jahren auf die Einreise nach Deutschland verzichtet, da er befürchten muss, dass gegen ihn im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten in Höhe von etwa 250 Millionen Euro ein Haftbefehl ausgestellt werden könnte?

5. Spielt es für die Republik Österreich eine Rolle, aus welchen Quellen sich die Finanzkraft eines Kunstsammlers speist, dessen Sammlung man als Dauerleihgabe über zehn Jahre hinweg präsentiert?

6. Sind die Werke der Sammlung Batliner, die der Albertina als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt wurden, Teil der österreichischen Bundeshaftung und erstreckt sich die Bundeshaftung auch auf jene Kunstwerke, die augenblicklich nicht in der Ausstellung zu sehen sind?

7. Wenn nein: Welche Versicherung mit welchen Zahlungsverpflichtungen wurde für die Sammlung Batliner seitens der Albertina abgeschlossen?