1646/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dobnigg,

Genossinnen und Genossen

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation beim Stadtpolizeikommando (SPK) Leoben

Das Stadtpolizeikommando Leoben ist personell dramatisch unterbesetzt. Sind laut Stellen- plan 137 Planstellen (Arbeitsplätze) festgelegt (Systemstand), so beträgt die Zahl der tatsäch- lich mit einem Exekutivbeamten besetzten (System-)Planstellen nur 119 (Ist-Stand)! Betrach- tet man den sogenannten „dienstbaren" Stand, also die Anzahl der Exekutivbeamten, welche wirklich in der Lage sind, in Leoben „in den Dienst zu kommen", so sinkt diese Zahl per 1.10.2007 auf 113 ab!

Dieser viel zu geringe Personalstand ist sowohl unzumutbar für die Beamten selbst als auch gefährlich für die Sicherheit der Bevölkerung in Leoben.

Angesichts des unverzichtbaren Grundrechts der Bevölkerung auf Sicherheit sind diese viel zu geringen Personalstände völlig inakzeptabel. Eine effiziente Verbrechensbekämpfung ist so nicht möglich. Es müssen wieder mehr Polizisten in Leoben ihren Dienst versehen, damit die Bevölkerung wieder ein Gefühl der Sicherheit haben kann.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Exekutivplanstellen sind derzeit für das SPK Leoben systemisiert, d.h. wie viele Planstellen (Arbeitsplätze) sind laut Stellenplan festgelegt?

2. Wie hoch ist derzeit der tatsächliche Stand, also der „Ist-Stand", d.h. wie hoch ist die Zahl der tatsächlich mit einem Exekutivbeamten besetzten (System-)Planstellen?

3. Wie hoch  ist  aktuell  der „dienstbare  Stand",  d.h.  wie  hoch  ist die Anzahl  der Exekutivbeamten, welche wirklich in der Lage sind, in Leoben „in den Dienst zu kommen"?

4. Ist  es   richtig,   dass   der  tatsächliche   Stand  auf  121   Exekutivbeamte  anstatt  der systemisierten 137 Planstellen „eingefroren" worden ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie lauten die Zahlen dann und wie ist die Begründung dafür?

5. Von   wem   wurde   diese   „Einfrierung"   festgelegt?   Wie   ist   diese   Reduzierung („Einfrierung") des Personalstandes beim SPK Leoben zustande gekommen?

6. Wurde diese Angelegenheit mit dem Fachausschuss Steiermark ausverhandelt und wurde hierfür ein Einvernehmen (§ 9 Abs 2 PVG) hergestellt?

7. Ist eine Schließung von dem SPK Leoben eingelagerten Dienststellen geplant?

8. Ist eine Absystemisierung von Arbeitsplätzen (Planstellen) dienststellenweise geplant?

Wenn ja, in welchem jeweiligen Ausmaß?

9. Ist ein Kommandoverbund Leoben Stadt — Leoben Land geplant?

10. Ist aufgrund der rigorosen Personaleinsparung in Aussicht genommen, das SPK Leoben und  die  personelle   Stärke  des  BPK  Leoben  „schrumpfen  zu  lassen",  weil  laut Organisationsvorschrift die größere Einheit die kleinere Einheit „schluckt"?

11. Wie wird von den dienstgeberseitigen Interessensabwägungen auf die Belange des städtischen Ballungsbereiches, der verschiedenen Dienstsysteme etc. - wie sie im Bereich des SPK Leoben vorherrschen - Rücksicht genommen?

12. Im Vergleich zu den Bezirken der ehemaligen Gendarmerie ist das SPK Leoben eklatant unterbesetzt.  Wie sehen die aktuellen Personalstände im Vergleich Systemstand - tatsächlicher Stand (besetzte Planstellen) - „dienstbarer Stand" aller einzelnen steirischen Bezirke aus?

13. Ist es auch Ihr Ziel, die tatsächlichen Stände den Systemständen anzugleichen, d.h. die freien Planstellen überhaupt zu besetzen? Wenn ja, bis wann und wie werden Sie dieses Ziel für das SPK Leoben erreichen? Wenn nein, warum nicht?

14. Sind Sie angesichts der eklatanten Personalknappheit des SPK Leoben bereit, einen sofortigen Versetzungsstopp zu erwirken? Wenn nein, warum nicht?

15. Wird  es  Personalzuweisungen  in  Richtung  des  hiesigen  Systemstandes  von   137 Exekutivbeamten geben? Wenn ja, bis wann wie viele? Wenn nein, warum nicht?

16. Wird diesbezüglich auch der derzeit in Ausbildung stehende Grundausbildungslehrgang herangezogen werden, welcher am 31.3.2008 ausmustert? Wenn nein, warum nicht?

17. Welche weiteren Personalentscheidungen bzw. Strukturänderungen sind im Bereich Stadt und Land Leoben geplant?