1664/J XXIII. GP

Eingelangt am 18.10.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gassner

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Post-Partner und Post-Servicestellen statt Postämter in Österreich“

Wirtschaftlichkeitsprüfungen der PostAG führten 2005 zur Schließung von Postämtern in allen Bundesländern. Insgesamt wurden wegen Unwirtschaftlichkeit 951 Postämter geschlossen. Gleichzeitig wurden unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden Alternativmodelle zur Versorgung mit Postdienstleistungen eingeführt. Damit soll den Vorgaben der Universaldienst-Verordnung entsprochen und die flächendeckende Versorgung sichergestellt werden. Eingeführt wurden als Alternative Post-Partnermodelle, Post-Servicestellen, Post-Abholstellen sowie Landzusteller.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Post-Partnermodelle wurden an Stelle der geschlossenen Postämter eingeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Welche Gemeinden waren davon betroffen?

3. In wie vielen und welchen Gemeinden haben in der Zwischenzeit die Vertragspartner der PostAG die Postpartnerschaft aufgekündigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Worin liegen konkret die Gründe für die Aufkündigung?

5. Wie wurde und wird seit der Aufkündigung, die dort wohnhafte Bevölkerung sowie die gewerbliche Betriebe mit Postdienstleistungen versorgt? Welche Alternativ-Modelle gibt es nun?

6. Wie viele Post-Servicestellen wurden an Stelle der geschlossenen Postämter bisher eingeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Welche Gemeinden waren davon betroffen?

8. In wie vielen und welchen Gemeinden haben in der Zwischenzeit die Vertragspartner der PostAG die Postpartnerschaft aufgekündigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Worin liegen konkret die Gründe für die Aufkündigung?

10.    Wie wurde und wird seit der Aufkündigung, die dort wohnhafte Bevölkerung sowie die gewerbliche Betriebe mit Postdienstleistungen versorgt? Welche Alternativ-Modelle gibt es nun?

11.    In wie vielen Fällen bzw. Gemeinden wurde nach der Postamtsschließung ein Landzusteller eingesetzt? Um welche Gemeinden handelt es sich dabei?