167/J XXIII. GP
Eingelangt am 13.12.2006
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ANFRAGE
des Abgeordneten Rossmann, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Medienberichten zu Ihrem BMF-Pressesprecher als Manager der persönlichen Agenden Ihrer Gattin
Am 27.11.2006 gaben Sie Armin Wolf im Rahmen der Zeit im Bild 2 ein Interview, bei dem Sie mit E-Mails konfrontiert wurden, die belegen, dass Ihr Pressesprecher Interviews, Fototermine sowie sogar einen außergerichtlichen Vergleich für Ihre Gattin Fiona Swarovski arrangiert hatte. Sie bestätigten die Tätigkeit, wiesen aber darauf hin, dass dies "nur in der Freizeit" geschehen sei.
Ausschnitte des Interviews im Wortlaut:
Zeit im Bild 2 vom 27.11.2006 22.00 Uhr - Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Interview
Wolf Armin (ORF)
Dann reden wir ganz kurz noch über eine ganz praktische Frage: In
den letzten Tagen gab es Medienberichte darüber, dass Ihr
Pressesprecher, der von den Steuerzahlern bezahlt wird, auch die
Pressearbeit für Ihre Ehefrau erledigen würde und dass Ihr
Chauffeur im Finanzministerium mit Ihrer Gattin einkaufen fährt.
Ist das korrekt?
Grasser Karl-Heinz
Also Herr Wolf, auf dieser Ebene, glaube ich, brauchen wir uns
nicht unterhalten. Vergessen Sie das. Mein Pressesprecher kommt
seiner Tätigkeit voll inhaltlich im Finanzministerium nach. Er
war, wie Sie wissen, auch einmal Mitarbeiter von Swarovski, ich
wollte keine Werbung machen, aber ich glaube, anders kann ich es
jetzt nicht sagen - kennt daher meine Frau seit vielen Jahren, und
wenn sie in Wien ist, dann trifft er sie dann und wann und
unterstützt sie in seiner Freizeit, das ist aber kein Thema des
Finanzministeriums.
Wolf Armin (ORF)
Herr Minister, ich habe vor mir eine ganze Menge E-Mails zwischen
Ihrem Pressesprecher und Zeitschriften, wo er ganz detailliert
Interviews mit Ihrer Frau bespricht, Fototermine bespricht und
ausmacht, oder wo er auch einen außergerichtlichen Vergleich mit
einer Zeitung ausmacht wegen einer Klage Ihrer Frau. Das alles hat
mit dem Finanzministerium nichts zu tun, passiert aber unter der
E-Mailadresse des Finanzministeriums. Ist das ein korrekter
Vorgang?
Grasser Karl-Heinz
Also erstens trennen wir diese Fragen sehr genau, Herr Wolf.
Sobald es zu Kosten kommt, wenn irgendein Blatt Papier kopiert
wird, das nicht mit dem Finanzministerium zu tun hat, heute zum
Beispiel habe ich so einen Auftrag gegeben, mir ein paar Kopien zu
machen, dann zahle ich das privat. Wenn ich einen Brief wohin
schicke, der nichts mit dem Finanzministerium zu tun hat, dann
zahle ich das privat, und wenn mein Pressesprecher für meine Frau
in seiner Freizeit etwas tut, dann bezahlt das meine Frau privat,
falls es Kosten gibt oder ich zahle das privat, wenn es Kosten
gibt.
Wolf Armin (ORF)
Ich weiß nicht, ob Ihre Pressesprecher....
Grasser Karl-Heinz
Ich glaube, die Trennung ist hier sehr wichtig und es sollte kein
Problem in dieser Frage geben.
Wolf Armin (ORF)
Ich weiß nicht, ob Ihr Pressesprecher um 9 Uhr 49 Freizeit hat,
wie ich hier auf einem E-Mail sehe? Aber warum haben immer wieder
Sie jetzt solche Vorwürfe, denen Sie sich gegenüber sehen, dass
Sie Ihr Privatleben und Ihr öffentliches Amt nicht korrekt genug
trennen würden? Das ging von der Homepage an bis heute zu den
Staatskommissaren - diese Frage, die in den letzten Tagen in den
Zeitungen gewesen ist, warum trifft das immer Sie?
Grasser Karl-Heinz
Weil es manche bösartige Menschen gibt, Herr Wolf, die schlecht
denken und das dann auch aussprechen. Ich glaube, wir sollten uns
eher darauf konzentrieren, was bringt jemand zustande? Sie wissen,
ich sitze gerade in Brüssel, bin vor kurzer Zeit in der Financial
Times zu einem der besten europäischen Finanzminister gewählt
worden - und ich versuche einfach, einen guten Job für unser Land
zu machen. (...)
Im Standard vom 29.11.2006 wird unter dem Titel „Schlampige Verhältnisse – (...) Finanzminister Karl-Heinz Grasser sorgt wieder einmal für Aufregung, weil er es mit der Trennung von Privatem und Politik nicht so genau nimmt wird“, u.a. folgendes vermutet:
„Die bösartigen Menschen, das sind in dem Fall wohl jene Gesellschaftsjournalisten, die schon seit Monaten beobachten konnten, wie Grassers Pressesprecher Manfred Lepuschitz seine Frau Fiona Swarovski zu offiziellen Events begleitete. So war er etwa an ihrer Seite, als sie am 15. November die "Luxury Please"-Messe in der Wiener Hofburg besuchte. Auch tags darauf wurde Frau Swarovski am Arm von Lepuschitz abgelichtet. Das profil berichtete, dass auch Swarovskis Messetermine mit Lepuschitz abzusprechen waren, was dieser dementierte. Er leite nur viele Anfragen, die notgedrungen bei ihm landen, an Fionas italienische PR-Agentur weiter.
Es war aber mehr als das: Der Grasser-Sprecher leistete nicht nur galante Abendgesellschaft, sondern organisierte während seiner Arbeitszeit auch Medientermine für die Frau des Finanzministers und hat sogar einen außergerichtlichen Vergleich wegen einer Klage vereinbart. Entsprechende Mails legte ORF-Mann Wolf Grasser während des Zeit-im-Bild-Gesprächs vor.
Lepuschitz erklärte dazu im Standard-Gespräch: Ich arbeite nicht im klassischen Sinne für Frau Swarovski. Ich leiste freundschaftlich und fallweise Unterstützung - selbstverständlich entstehen keine Kosten." Sein Vergleich: "Das ist so, als wenn Ihnen ein Freund hilft, einen Ikea-Kasten aufzubauen."
Auch dass eines seiner Mails, Fiona Swarovski betreffend, etwa mit 9 Uhr 49 datiert war, lässt sich in der New-Economy-Arbeitswelt des erst "kürzlich von der Financial Times zu einem der besten Finanzminister" gewählten Grasser leicht erklären. Lepuschitz: "Als Pressesprecher hat man keinen Nine-to-five-Job. Die Einteilungen privat oder beruflich sind da fließend und situativ."
System Grasser
Lepuschitz ist ein typisches Produkt des Systems Grasser, das immer schon durch eine enge Verwebung privater und politischer Sphären gekennzeichnet war.
Mitte August 2005, kurz nachdem die Beziehung Grassers mit Fiona Swarovski offiziell geworden war, war auch schon klar, dass er von seinem Posten als Kommunikationsleiter beim Tiroler Kristallkonzern ins Finanzministerium in die Wiener Himmelpfortgasse wechseln wird.
Dort "managt er ihre (Fionas, Anm.) persönlichen Agenden", was auch Funktionen als "Seelentröster, Chauffeur ins Solarium, Gentleman und Gepäckträger" inkludiert, wie die Adabeis des Magazins News amüsiert beobachteten.
Nur fünf Wochen nach Dienstantritt am 1. September 2005 schickte Grasser Lepuschitz als Staatskommissär in die Julius Meinl Investmentbank und in die Pensionskasse des Computerchip-Herstellers Infineon. Auf einer von Julius Meinl gecharterten Yacht verbrachten Grasser und Swarovski diesen Sommer einige Tage an der Adriaküste. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2006)“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. In den letzten Tagen gab es Medienberichte darüber, dass Ihr Pressesprecher, der von den SteuerzahlerInnen bezahlt wird, auch die Pressearbeit für Ihre Ehefrau erledigen würde (z. B. Interviews mit Ihrer Frau bespricht, Fototermine bespricht und ausmacht, oder auch einen außergerichtlichen Vergleich mit einer Zeitung ausmacht wegen einer Klage Ihrer Frau) und dass Ihr Chauffeur im Finanzministerium mit Ihrer Gattin einkaufen fährt. Stimmt das?
2. Sie betonen, dass Ihr Pressesprecher seiner Tätigkeit vollinhaltlich im Finanzministerium nachkommt. Können Sie auch bestätigen, dass sich Ihr Pressesprecher auch in seiner vollen Arbeitszeit seiner Tätigkeit im Finanzministerium widmet?
3. Hat Ihr Pressesprecher um 9 Uhr 49 Minuten normalerweise Freizeit, wenn er vor seinem Computer im Finanzministerium sitzt und e-mails verfasst?
4. Können Sie völlig ausschließen, dass die Unterstützung Ihres Pressesprechers und Ihres Chaffeurs für Ihre Frau nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen geht?
5. Könnte es sein, dass gerade die Arbeit von Mitarbeitern Ihres Ministeriums für Ihre Frau, Teil Ihrer eigenen persönlichen PR-Strategie ist und daher auch in Ihrem Sinne ist?
6. Wieviel zahlen Sie für eine „private“ A4-Kopie, die in Ihrem Auftrag im BMF für Sie kopiert wird?
7. Wieviel haben Sie dafür in den Jahren 2000 bis heute bezahlt? Gibt es Belege für diese Zahlungen? In welchem Budgetansatz werden diese Einnahmen verbucht?