1674/J XXIII. GP
Eingelangt am 23.10.2007
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Laura Rudas
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend „Kinderschutzprogramm"
Mitte
Februar 2007 veröffentlichte das UNICEF Forschungszentrum die Studie
"An overview
of child well-being
in rich countries" zum Wohlbefinden bzw. zur Situation von Kindern in
den OECD-Staaten. In 21 Industrienationen wurden sechs Bereiche - materielle
Lage,
Gesundheit und Sicherheit, Bildung, Beziehungen, Lebensweisen und Risken und
das
subjektive Wohlbefinden - in Bezug auf Kinder untersucht und in den
unterschiedlichen
Ländern bewertet. Österreich nahm in der Gesamtrangliste den 18. von
21.Plätzen ein.
In einer
Aussendung[1]
des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Februar 2007 wurde
unter anderem erwähnt, dass die Bundesregierung auch im Bereich des
Schutzes der Kinder
einen offensiven
Schritt setzte „...: Frau Bundesminister Andrea Kdolsky wurde heute
beauftragt, eine umfassende Strategie zu
entwickeln. "
Zudem wird
in dieser Aussendung unter anderem auf einige wenige Bereiche verweisen, die
das sogenannte Kinderschutzprogramm
beinhalten soll.
Außerdem
lässt sich in der Parlamentskorrespondenz/02/21.03.2007/Nr. 195[2] zu einer
Aussprache im
Familienausschuss nachlesen, dass Bundesministerin Kdolsky zu einigen
Ergebnissen des UNICEF-Berichts eine kurze Stellungnahme abgab.
Anschließend „ ...
räumte
Kdolsky Nachholbedarf sowohl bei kinderpsychiatrischen Betreuungseinrichtungen
als auch bei
der psychologischen Betreuung von Kindern ein."
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Gesundheit,
Familie und Jugend
nachstehende
Anfrage:
1. Fast acht
Monate nach der Aussendung des Bundesministeriums für Finanzen scheint die
umfassende
Strategie betreffend
den Kinderschutz noch nicht entwickelt; das
Kinderschutzprogramm scheint unauffindbar. Wurde die umfassende Strategie bereits
entwickelt?
2.
Falls ja, wo lässt sich in die umfassende Strategie betreffend
den Kinderschutz Einsicht
nehmen? Wer genau war in die Entwicklung der Strategie eingebunden? Waren
Kinder
und Jugendliche in
die Entwicklung der Strategie eingebunden?
3.
Welche Ziele verfolgt die umfassenden Strategie zum Schutz der
Kinder?
Wie werden diese
Ziele erreicht werden?
Wurde bereits eines der Ziele erreicht? Falls ja, welche?
4.
Falls die im Einleitungstext genannte umfassende Strategie noch nicht
entwickelt wurde,
wann wird sie erarbeitet werden? Wer genau wird bei der Entwicklung eingebunden
sein?
Werden Kinder und
Jugendliche in die Entwicklung eingebunden sein?
5.
Welche Ziele soll eine zukünftige umfassende Strategie zum
Schutz der Kinder verfolgen?
Durch welche
Maßnahmen sollen besagte Ziele erreicht werden?
6. Existiert ein so genanntes Kinderschutzprogramm?
7.
Falls ja, wo lässt sich in dieses Einsicht nehmen? Wer genau war
in die Entwicklung des
Kinderschutzplanes eingebunden? Waren Kinder und Jugendliche in die Entwicklung
des
Kinderschutzplanes
eingebunden?
8.
Welche Ziele verfolgt das Kinderschutzprogramm und welche
konkreten Maßnahmen
sieht das Kinderschutzprogramm
vor?
9.
Falls noch
kein Kinderschutzprogramm existiert: Ist es in Planung?
Wer wird in die Entwicklung des Kinderschutzprogramms eingebunden?
Werden Kinder und Jugendliche in die
Entwicklung des Kinderschutzplanes
eingebunden?
10.
Welche Ziele verfolgt bzw. umfasst das geplante Kinderschutzprogramm?
Welche konkreten
Maßnahmen sieht das Kinderschutzprogramm vor?
11.
Aus der im
Einleitungstext genannten Parlamentskorrespondenz: Zudem „ ...räumte
Kdolsky Nachholbedarf sowohl bei kinderpsychiatrischen Betreuungseinrichtungen
als
auch bei der psychologischen Betreuung von
Kindern ein. " Wurden
seither Maßnahmen
bezüglich einer Verbesserung
und Ausweitung „ bei kinderpsychiatrischen
Betreuungseinrichtungen und bei der psychologischen Betreuung von Kindern"
gesetzt?
Falls ja, welche? Falls nein, aus welchen Gründen?
12.
Welche Maßnahmen genau sind geplant? Wer wird bei der Erarbeitung
der zukünftigen
Maßnahmen
eingebunden sein?
13.
Welche
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Kinder und Jugendlichen in
Österreich werden in Zukunft gesetzt?
Wer wird bei der Erarbeitung dieser Maßnahmen
eingebunden sein?
14.
Werden Kinder und Jugendliche bei der Erarbeitung der Maßnahmen
zur Verbesserung
der Situation der
Kinder und Jugendlichen eingebunden sein? Falls Kinder und
Jugendliche nicht eingebunden werden, aus welchen Gründen?
15.
Wann wird es zu der im Regierungsübereinkommen vereinbarten
Aufnahme der
Kinderrechte als
Grundrechte gemäß der UN - Kinderrechtekonvention in die
Bundesverfassung kommen?