1675/J XXIII. GP

Eingelangt am 23.10.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verein der Freunde der Wiener Polizei - 2

Aufgrund der Aktualität, der weiteren Erkenntnisse, der Prüfung durch das BIA und  der Berichterstattung im Prozessfall Horngacher und der bereits am 26. April 2007 von den NAbg. Mayerhofer und Rosenkranz mit der Nr. 734/J eingebrachten parlamentarischen Anfrage ergeben sich weitere, aufklärungsbedürftige Aspekte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass die Wiener Polizei Staatsanwälte zu einem Dinner anlässlich der Pensionierung des ehemaligen Leiters der Staatsanwaltschaft Wien ins Bristol geladen hat?

2. Wann hat die Wiener Polizei Staatsanwälte zu einem Dinner anlässlich der Pensionierung des ehemaligen Leiters der Staatsanwaltschaft Wien ins Bristol geladen?

3. Wer hat eingeladen?

4. Wer wurde eingeladen?

5. Ist es korrekt, dass der Verein der Freunde der Wiener Polizei die Gesamtrechnung beglichen hat?