1678/J XXIII. GP

Eingelangt am 23.10.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schließung von Postämtern in Oberösterreich

Postdienstleistungen zählen zur Grundversorgung der Bevölkerung. Die Liberalisierungen im Postmarkt führen jedoch zu teilweise erheblichen Rücknahmen der Versorgung mit Postdienstleistungen, denn Postpartner, Gemeinden und Landzusteller bilden keinen vollwertigen Ersatz von Postämtern.

Im Jahr 2005 kam es zu einer massiven Schließungswelle von Postämtern, die nicht kostendeckend geführt wurden. Bei 47 Postämtern in Österreich wurde eine Beobachtungsphase eingeräumt. Mitte August 2007 wurde erstmals bekannt, dass die Post AG Pläne zur Schließung von weiteren 19 Postämtern wälzt.

Anfang Dezember sollen im Zuge dessen in Oberösterreich in Hagenberg, Niederwaldkirchen, Kopfing und Oftering Postämter geschlossen werden. Als Ersatzlösungen werden Nahversorger als Postpartner, die Übertragung der Postagenden an die Gemeinden oder das Landzustellermodell diskutiert.

Obwohl bereits seit Sommer die Schließung der Postämter geplant wurde, trat man seitens der Post AG erst relativ kurzfristig in Gespräche über Ersatzlösungen ein.

Zudem widerspricht die geplante Schließung öffentlichen Aussagen von der Unternehmensspitze.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aus welchen Gründen werden die Postämter in Hagenberg, Niederwaldkirchen, Kopfing und Oftering als nicht kostendeckend betreibbar eingestuft? Wir ersuchen Sie um konkrete Angaben zu den Defiziten.

2. Welche Anstrengungen wurden bisher unternommen, um den Umsatz in diesen Postämtern zu steigern?

3. Wann wurden die betroffenen Gemeinden informiert? Seit wann stehen die Vertreter der Post AG in Verhandlungen mit den Gemeinden?

4. Wodurch ist sichergestellt, dass die betroffenen Gemeinden alle erforderliche Postdienstleistung garantiert bekommen?

5. Können Sie ausschließen, dass weitere Postämter in Oberösterreich von einer Schließung betroffen sind? Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn nein, welche Postämter sind weiterhin gefährdet?

7. Der Generaldirektor der Post AG, Anton Wais, hat aus Anlass seines Besuchs beim heurigen Gemeindetag – dem jährlichen Spitzen-Event des Österreichischen Gemeindebundes – im September Postamtsschließungen für die nächsten fünf Jahre explizit ausgeschlossen. Konkret sagte GD Wais auf die Frage „Der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, hat einen Wunsch ausgesprochen, dass nämlich jetzt ein für allemal Schluss sein möge mit Postamtsschließungen. Können Sie ihm diesen Wunsch erfüllen?“ ganz klar „Ja, wir können das aus heutiger Sicht sagen, und heutige Sicht ist immer fünf Jahre im voraus.“ (vgl. Zeitschrift „KOMMUNAL“)

Wie erklären Sie als zuständiges Regierungsmitglied angesichts dieser eigentlich unmissverständlichen Aussage die dennoch betriebene Schließung von Postämtern innerhalb dieses Fünfjahreszeitraums?

8. Welche Verbesserungen bei der – in den letzten Jahren immer wieder auch von SPÖ-Seite im Zusammenhang mit Postdienststellen-Schließungen massiv als unzureichend kritisierten – Post-Universaldienstverordnung bereiten Sie konkret für welchen Zeitpunkt vor?

9. Falls Sie keine Verbesserungen vorbereiten – warum nicht?