1684/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.10.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „EU-Milchpaket 2007"

Mitteilungen des BMLFU ist zu entnehmen, dass durch das „EU-Milchpaket 2007" eine Reihe von Vorschriften im Milchsektor geändert werden sollen. Angeblich soll dies zu einer wesentlichen Vereinfachung zum Vorteil aller Beteiligten führen. So beispielsweise:

„Die geplante Änderung der Vorschriften für Milchpulver und Kondensmilch soll den Eiweißgehalt an den international standardisierten Mindestgehalt von 34 % (ausgedrückt in fettfreier Trockenmasse) anpassen. Zur Zeit liegt der natürliche Eiweißgehalt von Milchpulver zwischen 31 % und 37 %. Die vorgeschlagene Änderung bedeutet, dass für die Erzeuger in der EU nun mehr die gleichen Bedingungen gelten werden wie fiir ihre außereuropäischen Wettbewerber, die nach diesen Codex-Standards erzeugen und gegenüber den EU-Erzeugern bislang wirtschaftlich im Vorteil waren. Dadurch wurde auch der Mindesteiweißgehalt für den Ankauf von MMP in die Intervention von 35,6 % und 34 % gesenkt, was auch zu einer Anpassung des Interventionspreises führt. Zudem schlägt die EU-Kommission vor, die 27 einzelstaatlichen Qualitätsklassen für Butter durch eine einheitliche Qualitäts-Definition zu ersetzen."

Weiters will die EU-Kommission neue Produkt-Kategorien bei Milch zulassen. Bisher dürfen innerhalb der Gemeinschaft nur drei Kategorien von Milch erzeugt und vermarktet werden: entrahmte Milch (Fettgehalt höchstens 0,5 %), teilentrahmte Milch (Fettgehalt zwischen      1,5 % und 1,8%) und Vollmilch (Fettgehalt mindestens 3,5 %). Um den sich wandelnden Ernährungsgewohnheiten Rechnung zu tragen, wird vorgeschlagen, in der EU die Erzeugung und Vermarktung von Milch mit einem anderen Fettgehalt als den drei bestehenden Kategorien zu erlauben, wenn der Fettgehalt gut sichtbar und lesbar auf der Verpackung angegeben ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Welche Auswirkungen hat die Anpassung des Eiweißgehaltes an den international standardisierten Mindestgehalt von 34 % auf Österreich? Welche Vorteile gibt es? Wer ist davon getroffen?

2. Welche Auswirkungen das Streichen von 27 einzelstaatliche Qualitätsklassen für Butter und die Schaffung einer einheitlichen europäischen Qualitätsdefinition für Österreich? Welche Vorteile gibt es?

3. Welche finanziellen Auswirkungen hat das Streichen der private Lagerhaltung von Rahm bzw. Magermilchpulver? Welche Vorteile gibt es? Wer ist davon betroffen?

4. Welche (finanziellen) Auswirkungen hat das Streichen der Beihilfen für die Absatzbeihilfe für das österreichische Bundesheer?

5. Wie wird seitens des Ressorts die Einführung neuer Produktkategorien bei Milch begründet? Von welchen Vorteilen kann in diesen Zusammenhang gesprochen werden?.

6. Welche Auswirkungen hat in Österreich die Anfrage der obligatorischen Verwendung von Einfuhrlizenzen?

7. Welche konkreten Gesetzesänderungen müssen in Österreich zur Umsetzung des „EU Milchpaketes 2007" vorgenommen werden?

8. Welche konkreten Vollzugsmaßnahmen (Verordnungen etc.) müssen in Österreich zur Umsetzung des „EU Milchpaketes 2007" vorgenommen werden?