1685/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörper

(Pyrotechnikmaterialen) für 2005 und 2006"

Mit der AB 3525/XXII.GP vom 23.12.2005 wurden die Fragen zur Zollkontrolle von Feuerwerkskörpern für das Jahr 2004 beantwortet. Ausführlich wurden in diesem Zusammenhang die zollrechtlichen Aufgaben dargestellt.

Aus systematischen Gründen werden die gleichlautenden Fragen wie in der Anfrage 3565/J wieder gestellt, um die Zahlen für 2005 und 2006 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Importeure aus EU-Mitgliedsstaaten bzw. Drittstaaten führten 2005 und 2006 Importe nach Österreich durch (Aufschlüsselung auf Jahre und Staaten)?

2. Wie viele Tonnen pyrotechnischer Artikel (z. B. Feuerwerkskörper) wurden nach den vorliegenden Meldungen in den Jahren 2005 und 2006 nach Österreich insgesamt importiert (Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. Wie viele davon kamen aus EU-Staaten (Aufschlüsselung auf einzelne Jahre und Länder)?

4. Wie viele davon kamen aus Drittstaaten (Aufschlüsselung auf einzelne Jahre und Länder)?

5. Wie viele dieser Importe aus Drittstaaten wurden 2005 und 2006 durch Behörden des BMF

kontrolliert (Aufschlüsselung auf Tonnen und Jahre)?

6. Wie viele und konkret welche Beanstandungen gab es durch die zuständigen Behörden des BMF 2005 und 2006 bei der Einfuhr von pyrotechnischen Artikeln aus Drittstaaten (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Produkte und Herkunftsländer)?

7. Wie viele Importeure waren davon betroffen?

8. Aus welchen Ländern stammten diese pyrotechnischen Produkte(Aufschlüsselung auf Jahre)?

9. Welche Mengen wurden dabei 2005 und 2006 kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre)?#

10. Welche Mengen mussten 2005 und 2006 beschlagnahmt bzw. vernichtet werden (Aufschlüsselung auf jeweilige Menge, Jahre und Herkunft)? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden diese vorgenommen?

11. Wurden durch die zuständigen Behörden Ihres BM den Importeuren nach derartigen Kontrollen 2005 und 2006 nachträglich Auflagen vorgeschrieben? Wenn ja, welche (Aufschlüsselung auf Jahre)?

12 In welcher Form wurden im diesem Jahr die Kontrollen durchgeführt (z.B. Kontrolle der Importpapiere, Kontrolle der Produkte auf Kennzeichnung, Probenziehungen)?

13. Wurden bei der Einfuhrkontrolle von pyrotechnischen Artikeln bzw. Feuerwerkskörpern durch die zuständigen Behörden des BMF Proben gezogen, um die Einhaltung zollrechtlicher Bestimmungen oder die Zusammensetzung der Feuerwerkskörper bzw. die Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes zu überprüfen? Wenn nein, weshalb nicht?

14. Wenn ja, wie viele und welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen?

15. Wenn ja, welche Anstalt führte diese Untersuchungen durch?

16. Welche zollrechtlichen Bestimmungen gelten derzeit für die Einfuhr von Pyrotechnikmaterialien (z.B. Feuerwerkskörper aus Drittstaaten)? Welche zollrechtlichen Bestimmungen gelten für die Einfuhr von Chemikalien, die für die Herstellung von Feuerwerkskörpern bestimmt sind? Sind Änderungen geplant?

17. Sehen Sie nicht zuletzt in Anbetracht der zahlreichen Unfälle und Sachschäden mit Feuerwerkskörpern (davon viele importierte Waren) einen legislativen Handlungsbedarf in Österreich? Wenn nein, ist dafür eine europäische bzw. weltweite Regelung notwendig? Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?