1687/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2006"

Mit der AB-BR 2262/2006 vom 18.12.2006 wurden die Fragen zur Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes letztmalig durch das Innenressort beantwortet. Die Frage nach einer Novellierung des Pyrotechnikgesetzes wurde unter Hinweis auf einen künftigen europäischen Rechtsakt beantwortet: "Auf Vorschlag der Europäischen Kommission wurde vom Rat eine Richtlinie ausgearbeitet betreffend das Inverkehrbringen („placing on the market") von pyrotechnischen Artikeln."

EU-weit gibt es nach Schätzungen jährlich ca. 45.000 Unfälle mit Feuerwerkskörper. Eine neue europäische Richtlinie soll verbesserte Sicherheitsstandards bringen (EU-RL über das „Inverkehrbringen pyrotechmscher Gegenstände"). Ob allerdings, die dabei vorgesehene CE-Kennzeichnung für Feuerwerkskörper zur Verbesserung des Sicherheitsstatus ausreicht, muss in Anbetracht der Erfahrungen mit CE-Kinderspielzeug aus China ausdrücklich bezweifelt werden. Das CE-Zeichen wird irrtümlich als Sicherheitszeichen wahrgenommen, obwohl Produkte nur in Ausnahmefällen von einer unabhängigen Stelle geprüft werden. Nach Information der deutschen Verbraucherzentrale wird die CE-Kennzeichnung auf Produkten aus China überdies häufig gefälscht.

Geschätzte 8-9 Mio. Euro werden um Silvester in Österreich für den Kauf von Feuerwerkskörper umgesetzt. Da Feuerwerkskörper von Handel immer früher angeboten werden, kracht es auch immer früher bereits, Tage vor Silvester. Ab diesem Zeitpunkt haben wir auch die bekannten Probleme, wie Unfälle und Brände. Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes und der Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004 werden weiterhin nicht eingehalten.

Silvester 2006/2007 kam es in Österreich ebenfalls wieder zu zahlreichen Unfällen und Verletzungen. In Salzburg starb ein junger Mann aus Bayern an Kopfverletzungen, als ihm ein selbstgebauter Knallkörper in den Händen explodierte. Die Feuerwehren waren österreichweit im Dauereinsatz, zahlreiche Brände mussten gelöscht werden, die durch Silvesterraketen ausgelöst wurden.

Unfälle mit schwersten Verletzungen, die durch (meist selbst gebastelte) Feuerwerkskörper und Böller ausgelöst wurden, gab es auch im laufenden Jahr 2007. So ereignete sich im April 2007 ein weiterer Todesfall, in Niederösterreich wurde im Mai dieses Jahres einem Jugendlichen die Hand abgerissen, als er mit Schweizerkracher hantierte.

Presseberichten zufolge sind in Deutschland alljährlich rund 8.000 Menschen von einen Knalltrauma zu Silvester betroffen. Oft die Folge, ein lebenslang bleibender Hörverlust. Genaue Statistiken über alle Todesfälle und Verletzungen (z.B. Verbrennungen, Augenverletzungen etc.) durch Feuerwerkskörper um Silvester sind europaweit nicht bekannt, dies gilt auch für Österreich. Die offiziellen Schätzungen des BMGFJ werden jährlich durch die tatsächlichen Krankenhaus- und Ambulanzaufnahmen und Behandlungszahlen eindeutig widerlegt.

Fast alle Feuerwerkskörper, die in Europa zu Silvester abgeschossen werden, werden unter „menschenverachtenden Bedingungen von Kindern und Jugendlichen hergestellt". Darauf wies Ende 2006 die salesianische Aktion „Jugend Eine Welt" hin. Die Feuerwerksindustrie ist aus deren Sicht eine „Industrie der Armen" in China, Indien und einigen lateinamerikanischen Staaten. Allein in Indien sind rund 20 Prozent der Beschäftigten in diesen Fabriken Kinder. Besonders dramatisch ist die Arbeitssituation in den asiatischen Feuerwerksfabriken, insbesondere in China, gerade dort kommt es bei der Herstellung zu schwersten Unfällen.

„ Unter dem Vorwand, Feuerwerksartikel für zahlungskräftige Kunden importieren zu wollen, gelang einem Reporterteam des dänischen Konsumentenmagazins Taenk eine aufsehenserregende Recherche in einer der größten Feuerwerksfabriken in der Provinz Hunan, die als Zentrum der Feuerwerksproduktion gilt. 2.200 Arbeitskräfte -fast ausschließlich Frauen -produzieren auf dem etwa 300.000 m² großem Firmengelände Feuerwerksartikel aller Art. Der Umgang mit explosiven Stoffen und gefährlichen chemischen Substanzen erfolgt weitgehend ohne irgendwelchen Schutz. Sind Sicherheitseinrichtungen überhaupt vorhanden, so sind sie unzureichend. Viele der eingesetzten Chemikalien sind so gefährlich, dass sie in Europa längst verboten oder mit so strengen Auflagen verbunden sind, dass sie kaum noch verwendet werden.“ (VKI 28.12.2006)

In den letzten 20 Jahren wurden laut offizieller chinesischer Statistik rund 10.000 Menschen Opfer von Unfällen in Feuerwerksfabriken (Anmerkung: In Wirklichkeit dürften es viel mehr sein). Einer der letzten, die international bekannt wurden, geschah in der Provinz Hunan im September 2005. Bei einer Explosion wurden alle Gebäude im Umkreis von 500 Quadratmetern zerstört. 13 Menschen verloren ihr Leben.

Probleme - wie zahlreiche Unfälle mit verletzten Personen - gibt es um Silvester auch auf Österreichs Strassen. In der Silvesternacht kommt es zu überdurchschnittlich vielen Verkehrsunfällen mit Personenschäden. Dazu kommen noch Auseinandersetzungen und Schlägereien, meist unter Einfluss von Alkohol.

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) ersuchte für Silvester 2006/2007 um Zurückhaltung bei der Verwendung von Feuerwerks- und Knallkörpern. Außerdem wurde besonders auf das Verbot der Verwendung bestimmter pyrotechnischer Gegenstände im Ortsgebiet hingewiesen. Die Polizei wurde 2006 angewiesen, bei Verstößen gegen wesentliche Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes gezielte Maßnahmen zu setzen, um eine Gefährdung und Belästigung von Mitbürgern zu vermeiden.

us systematischen Gründen werden nun großteils dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2006 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kontrollen oder sonstigen Vollzugsmassnahmen (z.B. Schwerpunktaktionen) wurden im Zusammenhang mit der Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen (Feuerwerkskörper) von den zuständigen Behörden Ihres Ressorts mit den zuständigen Behörden des BMF, des BMVIT und/oder Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2006 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Behörden und Aktionen)?

2. Wie viele Betriebskontrollen gab es durch Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeibehörden beim Handel mit pyrotechnischen Produkten im Jahr 2006 (ersuche um Aufschlüsselung auf Behörden und die einzelnen Bundesländer sowie Differenzierung Handel und Hersteller)?

3. Haben Sie dabei im Jahr 2006 die zuständige Behörden Organe beauftragt im Handel oder bei Hersteller bei entsprechende Kontrollen und Probeziehungen auch von pyrotechnischen Produkten vorzunehmen? Wenn nein, weshalb nicht?

4. Wenn ja, wie viele Probenziehungen mit ausschließenden Untersuchungen auf Zusammensetzung und Einstufung nach dem Pyrotechnikgesetz wurden im Jahr 2006 vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Handels- und Herstellerbetriebe)?

5. Wer führte diese Untersuchungen durch?

6. Welches konkretes Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (Aufschlüsselung auf Tatbestände und Bundesländer)?

7. Wie oft mussten Ihre Behörden bzw. die Bezirksverwaltungsbehörden in Betrieben im Jahr 2006 pyrotechnische Produkte beanstanden? Wie viele davon wurden beschlagnahmt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Was waren die genauen Beanstandungs- bzw. die Beschlagnahmegründe?

8. Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz mussten im Jahr 2006 erstattet werden? Wie viele davon zu Silvester 2006/2007 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf Silvesterperiode und Bundesländer)?

9. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei ausgesprochen? Welche Geldstrafen wurden verhängt? Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?

10. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im Jahr 2006 mit dem Stichtag 31.12.2006 im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern wegen Körperverletzung erstattet? Wie viele davon zu Silvester 2006/2007 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf Silvesterperiode und Bundesländer)?

11. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei durch die Gerichte ausgesprochen? Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?

12. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im Jahr 2006 und mit Stichtag 31.12.2006      im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern wegen Sachbeschädigung erstattet?    Wie viele davon zu Silvester 2006/2007 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf Silvesterperiode und Bundesländer)?

13. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei ausgesprochen? Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?

14. Wurden auch die „fliegenden Händler" anlässlich Silvester 2006/2007 kontrolliert?

15. Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis? Wie viele Feuerwerkskörper mussten beschlagnahmt werden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz mussten erstattet werden?

16. Wie viele Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper gab es in Summe im Jahr 2006 sowie um die Jahreswende 2006/2007(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

17. Wie viele Unfälle mit Sachschäden durch Feuerwerkskörper gab es in Summe im Jahr 2006 sowie um die Jahreswende 2006/2007 (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

18. Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetzes wurden jeweils um Silvester 2006/2007 wegen eines Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz erstattet (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Was waren die Gründe dafür?

19. Welche Strafen und/oder sonstige Sanktionen wurden dabei ausgesprochen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

20. Sehen Sie derzeit Probleme im Vollzug und der Kontrolle von pyrotechnischen Gegenständen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?

21. Sehen Sie in Anbetracht der zahlreichen Unfälle mit Personen- und Sachschaden durch Feuerwerkskörper in Österreich einen legislativen Handlungsbedarf?

22. Treten sie dabei für ein - über das Pyrotechnikgesetz hinaus - generelles Abgabe- und Verwendungsverbot für Kinder und Jugendliche, wie es z.B. das OÖ Jugendschutzgesetz 2001 zumindest bis zum 14.Lebensjahr vorsieht ein?

23. Treten sie dabei für eine Verbesserung der Kennzeichnungsbestimmungen, Warnhinweise und Gebrauchanleitungen ein?

24. Treten sie dabei für eine generelle Beschränkung des Verkaufs auf den Fachhandel ein?

25. Welche Ergebnisse erbrachte die 2005 angekündigte gemeinschaftsweite Erhebung zu den einzelstaatlichen Vorschriften über Feuerwerkskörper?

26. Wie ist der Stand des Legislativverfahrens hinsichtlich der geplanten Richtlinie betreffend das Inverkehrbringen von pyrotechnischen Artikeln auf europäischer Ebene?

27. Welche Stellungnahme hat konkret das BMI dazu abgegeben? Wie stehen Sie zu einem CE-Zeichen für Feuerwerkskörper?

28. Wie viele Großfeuerwerke wurden 2006 durch Bezirkshauptmannschaften bewilligt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Wie viele Großfeuerwerke wurden ohne Genehmigung durchgeführt?

29. Wie viele Verletzte bzw. sonstige Schadensfälle (z.B. Sachschäden) gab es in diesen Jahren bei diesen Großfeuerwerken? Wie viele gab es bei nicht genehmigten Großfeuerwerken?

30. Wie viele Anzeigen nach dem PyrotechnikG und anderen Gesetzten (z.B. StGB) mussten nach Abfeuern von Großfeuerwerken 2006 erstattet werden?

31. Wie viele Verkehrsunfälle (mit sowie ohne Personenschaden) gab es in den Silvesternächten 2003/2004, 2004/2005, 2005/2006 sowie 2006/2007 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

32. Wie viele dieser Verkehrsunfälle fanden unter Alkoholeinfluss statt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?