1690/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.10.2007
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Nebenbeschäftigungen durch MitarbeiterInnen des BMI

Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse bei der Wiener Polizei stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1.) Wie MitarbeiterInnen Ihres Ressorts haben seit dem Jahr 2000 die Ausübung von Nebenbeschäftigungen gemäß § 56 BDG gemeldet (Bitte um Aufgliederung für das jeweilige Jahr)?

2.) Wie viele Nebenbeschäftigungen wurden in den jeweiligen Jahren untersagt?

3.) Wie viele Nebenbeschäftigungen wurden in den jeweiligen Jahren eingeschränkt genehmigt?

4.) Gab oder gibt es seit dem Jahr 2000 Nebenbeschäftigungen von MitarbeiterInnen ihres Ressorts für eine der folgenden Personen oder Unternehmen:

Robert Platzek AG

B & C Privatstiftung

Wiener Privatbank

Novomatic

Casino Austria AG

M & A Privatbank

Meinl Bank

Bank Austria

Schöllerbank

BAWAG

PSK

Wiener Städtische Versicherung

Union Versicherung

Generali Versicherung

Uniqua

Wüstenrot

Raiffeisenbank

Österreichische Nationalbank

Münze Austria

Flughafen Wien AG

ÖBB

IG Immobilien

SiWacht

ARAG

KPMG

Menox

Securitas Werttr.

Austria Card

Geldservice Austria

Top Kapi

Eccon

Kapital & Wert

Wr. Stadtwerke

Wr. Hafen

Wiesenthal

Alu König

Martin Schlaff

5.) Bei Bejahung von Frage 4: Für welche der genannten Unternehmen bzw. Personen wurden wie viele Nebenbeschäftigungen genehmigt?

6.) Wie viele der MitarbeiterInnen Ihres Ressorts haben für diese Nebenbeschäftigungen seit dem Jahr 2000 Geldleistungen bekommen?

7.) Wie viele der MitarbeiterInnen Ihres Ressorts haben für diese Nebenbeschäftigungen seit dem Jahr 2000 Sachleistungen bekommen?

8.) Welcher Art waren die seit dem Jahr 2000 genehmigten Nebenbeschäftigungen (Bitte um Aufgliederung nach Jahr und Branche)?