1697/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.10.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Zanger
und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend anhängiger Akt bei der Staatsanwaltschaft Graz

Laut Schreiben des Bundesministeriums für Inneres, Büro für Interne Angelegenhei-
ten, vom 17. Februar 2006, Zahl 85.700/833-BIA/05, wurde der Staatsanwaltschaft
Graz vom Bundesministerium für Inneres eine Sachverhaltsdarstellung in der Ange-
legenheit „Sengwein" zur strafrechtlichen Beurteilung übermittelt. Angeblich soll der
Akt noch anhängig sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-
desministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen das genannte Schreiben des Bundesministeriums für Inneres be-
kannt?

2. Ist Ihnen der genannte Sachverhalt bekannt?

3. Wann wurde die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz
übermittelt?

4. Wie fiel die strafrechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft Graz aus?

5. Ist der genannte Akt immer noch anhängig?

6. Wenn ja, wie ist die weitere Vorgehensweise?

7. Wenn nein, warum wurde diese Angelegenheit nicht weiter verfolgt?