17/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.10.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Exekutivbeamte in Wien-Donaustadt im 1. Halbjahr 2006

Die Anfragebeantwortung 4474/AB XXII. GP.-NR der Innenministerin zur
Kriminalitätsentwicklung in der Donaustadt zeigt eines ganz klar: Die verfehlte
Sicherheitspolitik in den letzten sechs Jahren. Das lässt sich an der Zahl der geklärten
Straftaten sehr gut nachzeichnen. Weist doch die Beantwortung für den 146.000 Einwohner
zählenden 22. Wiener Gemeindebezirk einen historischer Tiefstand bei der Aufklärungsquote
aus. Noch nie wurden in der Donaustadt so wenige Straftaten aufgeklärt wie im ersten
Halbjahr 2006: Vor sechs Jahren waren es mit 39,1 Prozent rund zwei Fünftel der
Kriminalitätsdelikte, die einer Aufklärung zugeführt werden konnten, zwischen Jänner und
Juni dieses Jahres sind es mit 26,1 Prozent um 13 Prozentpunkte weniger.

Diesem dramatischen Absinken aufgeklärter Fälle steht ein besorgniserregender Anstieg der
Kriminalität gegenüber führt. 7.920 Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2006 verübt. Das
sind um 45,6 Prozent mehr als vor sechs Jahren. 66,2 Prozent beträgt insgesamt der Anstieg
der strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen. Die Diebstähle haben sich seit 2000 in
der Donaustadt mit plus 197,1 Prozent nahezu verdoppelt, die Diebstähle mit Einbruch sind
im gleichen Zeitraum gar um 235,2 Prozent in die Höhe geschnellt und die Raubüberfälle sind
von 24 auf 104 Straftaten um mehr als das Vierfache angestiegen. Nicht einmal jeder zehnte
Einbruch, nämlich 9,12 Prozent, konnte dabei in den ersten sechs Monaten des Jahres 2006
von der Polizei aufgeklärt werden, bei den Einbruchsdiebstählen ist die Bilanz noch
verheerender. Hier konnten bislang nur 2,4 Prozent aufgeklärt werden.

Der Rückgang der Aufklärungsquote und der Anstieg der Straftaten kommt nicht
überraschend. Denn das Stadtpolizeikommando Donaustadt wird seit Jahren personell
ausgehungert. Laut vorliegenden Informationen sind derzeit 199 PolizistInnen im 22. Bezirk
im exekutiven Außendienst tätig. Eine Zahl, die angesichts der enormen Zunahme der
Straftaten eindeutig zuwenig ist. Dass nur mehr etwas mehr als ein Viertel aller Kriminalfälle

aufgeklärt werden, kommt nicht von irgendwo, sondern hängt ursächlich mit der völlig
falschen Personalpolitik des Innenministeriums zusammen.

Statt dem rasanten Ansteigen der Verbrechenskurve mit mehr PolizistInnen den Kampf
anzusagen, wurde in der Ära Schüssel beim Donaustädter Polizeiapparat der Sparstift
angesetzt. Hierfür nur zwei Beispiele: Erstens klafft eine große Lücke zwischen den für das
Stadtpolizeikommando Donaustadt vorgesehenen Exekutivplanstellen und den tatsächlich vor
Ort zum Einsatz kommenden PolizistInnen. In der Anfragebeantwortung 4129/AB XXII. GP.-
NR schreibt die Innenministerin, dass mit Stand 1.1.2006 255 Exekutivplanstellen
systemisiert waren, tatsächlich sind es aber nur 199 ExekutivbeamtInnen, die in der
Donaustadt im Einsatz sind. Eine Aufstockung um diese Differenz ist ein Gebot der Stunde.

Als zweiten Punkt sind die ausgemusterten PolizeischülerInnen zu nennen: Zweimal, im März
und August, wurden im Jahr 2006 in Wien PolizeischülerInnen ausgemustert, und genau
zweimal wurden der Donaustädter Exekutive keine AbsolventInnen der Grundausbildung
zugeteilt. Zusätzliche ExekutivbeamtInnen hätte das Stadtpolizeikommando aber bitter nötig.
Denn dort herrscht massive Arbeitsüberlastung. 60 bis 70 Überstunden pro Kopf sind gang
und gäbe. Überstunden, die nicht notwendig wären. Denn das Geld, das dafür aufgewendet
wird, ließe sich sinnvoller investieren - nämlich in zusätzliche Polizistinnen und Polizisten.
Damit wäre der Sicherheit und den überarbeiteten Einsatzkräften gedient.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin
für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Planstellen bestanden beim Stadtpolizeikommando Donaustadt mit 30.06.
und 30.09.2006?

2. Wie viele BeamtInnen waren mit 30.06. und 30.09.2006 dem Stadtpolizeikommando
Donaustadt zugewiesen?

3. Wie viele ExekutivbeamtInnen versahen mit 1.1.2006 und 30.09.2006, das heißt
abzüglich jener an andere Dienstbehörden abgegebenen oder karenzierten BeamtInnen
sowie sich in Mutterschutz befindlichen BeamtInnen, tatsächlich ihren Dienst im 22.
Bezirk?

4. Wie viele Planstellen bestanden jeweils bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt,
Landstraße,  Margareten,  Josefstadt,   Favoriten,   Simmering,   Meidling,   Fünfhaus,
Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf und Liesing mit 30.06. und 30.09.2006?

5. Wie    viele    BeamtInnen    waren    mit    30.06.    und    30.09.2006   jeweils    den
Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten,
Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf und
Liesing zugewiesen?

6. Wie viele ExekutivbeamtInnen versahen mit 30.06. und 30.09.2006,  das heißt
abzüglich jener an andere Dienstbehörden abgegebenen oder karenzierten BeamtInnen
sowie sich in Mutterschutz befindlichen BeamtInnen, tatsächlich jeweils ihren Dienst
bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt,
Favoriten,    Simmering,   Meidling,   Fünfhaus,   Ottakring,   Döbling,   Brigittenau,
Floridsdorf und Liesing?

7. Wie viele Planstellen bestanden jeweils bei den 14 Bereichsabteilungen der Wiener
Sicherheitswache mit jeweils 30.06. und 30.09.2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und
2005?

8. Wie viele BeamtInnen waren mit jeweils 30.06. und 30.09.2000, 2001, 2002, 2003,
2004 und 2005 den 14 Bereichsabteilungen der Wiener Sicherheitswache zugewiesen?

9. Wie viele ExekutivbeamtInnen versahen mit 30.06. und 30.09.2000, 2001, 2002,
2003,   2004   und   2005,   das   heißt   abzüglich jener  an   andere   Dienstbehörden
abgegebenen oder karenzierten BeamtInnen sowie sich in Mutterschutz befindlichen
BeamtInnen, tatsächlich ihren Dienst in den 14 Sicherheitswache Bereichsabteilungen
Wiens?

10. Wie viele ExekutivbeamtInnen der Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße,
Margareten,   Josefstadt,   Favoriten,   Simmering,   Meidling,   Fünfhaus,   Ottakring,
Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing absolvieren mit Stichtag
30.09.2006 den Grundausbildungslehrgang für dienstführende ExekutivbeamtInnen
(GAL E2a) (bitte nach Stadtpolizeikommanden auflisten)?

11. Wurden   die   unter    10.    beauskunfteten   ExekutivbeamtInnen   den   jeweiligen
Stadtpolizeikommanden durch andere PolizistInnen ersetzt?

12. Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte nach Stadtpolizeikommanden aufgliedern)?

13. Wenn nein warum nicht?

14. Wann erfolgt/en die Ausmusterung/en des/der unter 10. angeführten E2a-Kurse/s?

15. Wie viele PolizeischülerInnen sind mit 30.09.2006 in Wien in Ausbildung?

16. Wann erfolgt die Ausmusterung der unter 15. beauskunfteten E 2c-AbsolventInnen
nach Exekutivdienststellen der jeweiligen Stadtpolizeikommanden?

17. Wie viele der unter 15. beauskunfteten ausgemusterten PolizeischülerInnen werden
jeweils den einzelnen Stadtpolizeikommanden zugewiesen?

18. Wie hoch war die Pro-Kopf-Belastung der jeweils beim Stadtpolizeikommando Innere
Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus,
Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing im Monat
September 2000,  2001,  2002,  2003,  2004,  2005  und  2006 tatsächlich Dienst
versehenden ExekutivbeamtInnen?

19. Im    Zuge    der    Umsetzung    der   Kriminaldienstrichtlinie    (KDR)   wurden   im
Stadtpolizeikommando Donaustadt  13  uniformierte  BeamtInnen vom exekutiven
Außendienst   abgezogen.   Als   „Kriminalbeamte   in   Uniform"   finden   sie   nun
Verwendung in der Aktenbearbeitung und in Häftlingseinvernahmen sowie für die
erkennungsdienstliche Behandlung im Arrest - und dies ohne Ausbildung und

Schulung. Für diese im exekutiven Außendienst fehlenden 13 BeamtInnen gibt es
keinen Ersatz. Ein weiteres Mal wird dadurch die Sicherheit der in Donaustadt
lebenden Bevölkerung beeinträchtigt, ein weiteres Mal werden hierdurch die Dienst
versehenden BeamtInnen belastet. Wie rechtfertigten Sie diese Maßnahme?

20. Aufgrund des Personalmangels im Stadtpolizeikommandos Donaustadt wurde in den
Nachtstunden zwischen 1.00 und 6.00 Uhr die Präsenz der Funkwagen von sechs auf
vier reduziert. Welche Gründe können Sie für dieses Vorgehen anführen?

21. Wie viele Planstellen bestehen beim Kriminalkommissariat Nord, West, Mitte, Süd
und Ost mit 30.06. und 30.09.2006, wie viele BeamtInnen waren davon mit 30.06. und
30.09.2006 jeweils den fünf Kriminalkommissariaten zugewiesen?

22. Wie viele BeamtInnen versahen davon mit 30.06. und 30.09.2006, das heißt abzüglich
der an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten BeamtInnen, tatsächlich
ihren Dienst im Kriminalkommissariat Nord, West, Mitte, Süd und Ost?