1700/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Zanger
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ermittlungen des BIA

Laut Schreiben des Bundesministeriums für Inneres, Büro für Interne Angelegenhei-
ten, vom 17. Februar 2006, Zahl 85.700/833-BIA/05, wurde mitgeteilt, dass das Büro
für Interne Angelegenheiten die Sachverhaltsdarstellung in der Angelegenheit
„Sengwein" übermittelt bekommen hat. Angeblich soll der Akt noch anhängig sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen das genannte Schreiben bekannt?

2. Ist Ihnen der genannte Sachverhalt bekannt?

3. Wann wurde die Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegen-
heiten übermittelt?

4. Wie fiel die Beurteilung des Büros für Interne Angelegenheiten aus?

5. Welche Konsequenzen waren die Folge?

6. Wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet?

7. Wenn ja, was war das Ergebnis?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Ist der genannte Akt immer noch anhängig?

10.Wenn ja, wie ist die weitere Vorgehensweise?

11 .Wenn nein, warum wurde diese Angelegenheit nicht weiter verfolgt?