1706/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosemarie Schönpass

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend

Freiwillige Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen ab 2008

In der Wochenzeitschrift profil wurde am 29.10.2007 unter dem Titel "Fürstlich gefördert" ein Exklusivbericht über die die EU-Agrarsubventionen in Österreich publiziert. Demnach liegt die Stiftung Fürst Liechtenstein bereits seit Jahren unangefochten an der Spitze der Fördernehmer. 1.770.000 Euro soll die in Liechtenstein beheimatete Stiftung 2004 bekommen haben.

Das „Profil" meint dazu: „Das entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Die höchsten EU-Förderungen in Österreich gehen an Hans Adam II. - den Monarchen eines Zwergstaates, der nicht einmal zur Europäischen Union gehört. Damit hat der Mann ein deutlich prominenteres Geblüt weit abgehängt: Die Windsor-Farmen der englischen Königsfamilie erhielten 2006 bloß 147.000 britische Pfund (211.000 Euro) aus Brüssel."

Schon bisher veröffentlichen 14 EU-Mitgliedsstaaten die Agrarförderungen und auch die Empfängerbetriebe. Aufgrund der veröffentlichten Zahlen ist klar ersichtlich, dass hauptsächlich Großbetriebe von den derzeitigen Subventionsregelungen profitieren. In Österreich lässt sich derzeit nicht von Transparenz bei EU-Agrarsubventionen sprechen. Österreich hat es laut profil sogar als einziges EU-Land geschafft, die Liste der Subventionsnehmer gänzlich unter Verschluss zu halten.

Die SPÖ hat schon bisher Transparenz als oberstes Gebot bei den Agrarförderungen gefordert. Die Offenlegung der Agrarsubventionen spätestens ab 2009 ist in der EU bereits beschlossen. Die unterzeichneten Abgeordneten sind jedoch überzeugt, dass ein Zuwarten bis 2009 weder notwendig noch sinnvoll ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie die Subventionsempfänger samt Subventionshöhe ab 1.1.2008 im Internet publizieren?

1.a Wenn Nein, warum nicht?

2.   Halten Sie die derzeitige Verteilung der Fördermittel für gerecht?

2.a Wenn Nein: Werden Sie Änderungen vorzunehmen, um mehr Wettbewerbs- und Chancengleichheit für alle Landwirte zu schaffen?

3. Sind die im Profil vom 29.10.2007 veröffentlichten Daten zu den EU- Agrarsubventionen richtig?

4. Sind Sie der Meinung, die Subventionen sollten sich stärker daran orientieren, wie viele Arbeitsplätze ein Landwirtschaftsbetrieb bietet und welche tatsächlichen Aufwendungen den Subventionen gegenüberstehen?

5. Sollten sich ihrer Meinung nach die Förderungen mehr an den tatsächlich für die Gesellschaft erbrachten Leistungen, wie für den Erhalt der Kulturlandschaft und für Naturschutzmaßnahmen, orientieren?